Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Vertreter der Medien
Auch ich begrüsse Sie zu dieser Pressekonferenz des überparteilichen Komitees für Frontex-Schengen.
Ich möchte Ihnen erklären, wie das Referendum zu Frontex-Schengen die Sicherheit gefährdet.
Kein Alleingang in Europa
Das Referendum gegen Frontex-Schengen gefährdet direkt die Schweizer Sicherheit. Frontex und dessen Weiterentwicklung ist Teil des Schengen-/Dublin-Abkommens. Unsere Beteiligung an Frontex garantiert unsere Mitgliedschaft in Schengen/Dublin. Wird Frontex-Schengen am 15. Mai abgelehnt, dann verliert die Schweiz nach sechs Monaten ihre Assoziierung mit dem Schengenraum und die damit verbundene europäische sicherheitspolitische Kooperation. Das käme einem europapolitischen Totalschaden gleich. Mit der derzeitigen Situation in Europa kann ich kein Verständnis dafür aufbringen, dass wir uns fahrlässig aus der Europäischen Sicherheitszusammenarbeit verabschieden.
Schengen als unverzichtbares Sicherheitsinstrument erhalten
Mit dem Schengen-Beitritt vor gut 15 Jahren wurde nicht nur die Arbeit unserer nationalen Sicherheitsbehörden massiv vereinfacht, es konnten auch grosse Hürden in der Zusammenarbeit für die europäische Sicherheit genommen werden. Diese Kooperation hat nicht nur Europa sicherer gemacht, sondern auch die Schweiz. Dank dem Schengen Abkommen wird auch der Zugang zum Schengener Informationssystem gewährleistet. Die Fahndungsarbeit der Schweizer Sicherheitsbehörden beginnt nicht erst an der Landesgrenze. Dank dem Schengen-Abkommen ist der Zugriff auf die europäische Datenbank gewährleistet und somit die Einreise von potenziell gefährlichen Personen bestmöglich verhindert. Pro Tag erhalten unsere Strafverfolgungsbehörden circa 30 bis 35 Hinweise auf potenziell gefährliche Personen. Durch den Zugang zur europäischen Verbrecherdatenbank wird zum Beispiel eine Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung von einem international gesuchten Verbrecher verhindert. Daher erhöht dieser Zugang zur Datenbank auch die Sicherheit in der Schweiz. Wenn einer Person die Einreise in die Schweiz verweigert wird, gilt dies dank dem Schengener Informationssystem automatisch auch für alle weiteren Länder im Schengen-Abkommen.
Frontex und die Ukraine
Frontex leistet – auch während wir hier sitzen und sprechen – eine wichtige Arbeit an der Schengen-Aussengrenze zur Ukraine in Polen und Rumänien. Dort werden zurzeit die Grenzbeamten durch Frontex unterstützt, sodass die Wartezeiten für die Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine vermindert werden kann. Frontex ist auch eine wichtige Institution für die Erhebung von Daten zu Migrationsströmen und weiss früh, wie die Migrationsströme aussehen. Ohne Frontex wäre die Situation in den Nachbarstaaten zur Ukraine ausser Kontrolle.
Konstanz in der Zusammenarbeit
Mit dem Referendum zu Frontex wird das Schengener Abkommen einmal mehr in Frage gestellt. Obwohl Schengen für die Sicherheit in der Schweiz von unermesslicher Bedeutung ist, müssen wir erneut um unsere Vorteile aus den Schengen-Abkommen bangen. Die FDP setzte sich schon bei den Anpassungen des Waffenrechts für eine nachhaltige und sicherheitsbringende Kooperation mit Europa ein. Eine thematische Konstanz für die Zusammenarbeit mit Europa ist richtig und wichtig. Dass gerade die SP das Referendum unterstützt und einen Ausschluss aus Schengen riskiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Links hat bei der Revision des Waffenrechts betont, dass ein Schengen-Austritt fatal für die Schweiz ist. Nun erinnern sie sich selber nicht mehr an ihre Worte und setzen die Schengen-Mitgliedschaft fahrlässig aufs Spiel. Entscheidungen über die Unterstützung von Abkommen, welche die Sicherheit in der Schweiz, die Bewegungsfreiheit und die Wirtschaft beeinflussen, sollten unabhängig von einer opportunistischen Haltung und mit Konstanz getroffen werden. Ein JA zu Frontex bedeutet auch ein JA zu Schengen, zur Sicherheit und zum Status Quo.
Kontakt
Andri Silberschmidt, Nationalrat (FDP, ZH) 079 367 58 31