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Rückblick Frühjahrssession 2022

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Nach wie vor tobt in Europa ein unsäglicher Krieg, der täglich Menschen aus der Ukraine dazu bewegt, aus ihrer Heimat zu flüchten; die ersten Schutzsuchende sind bereits in der Schweiz. Dank der Aktivierung des Schutzstatus S (rasches Aufenthaltsrecht ohne ordentliches Asylverfahren) sowie dem unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt, für welchen ich mich stark eingesetzt habe, finden die Geflüchteten schnell einen Unterschlupf und hoffentlich bald eine Perspektive.

Der Schock über den Angriff auf unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben sitzt tief. Er darf uns aber weder von der innenpolitischen Diskussion über unsere eigene Sicherheit abhalten, noch in der Meisterung der grossen Herausforderungen unserer Zeit blockieren:

  • Die Schweiz braucht dringend Investitionen in eine adäquate Sicherheit. Der Krieg in der Ukraine zeigt: Ein konventioneller Krieg ist nach wie vor ein realistisches Szenario. Damit unsere Sicherheit gewährleistet ist, brauchen wir eine starke und gut ausgerüstete Schweizer Armee sowie die fristgerechte Beschaffung des F-35.
  • Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung? Im Austausch mit Verantwortlichen aus der Strafverfolgung wurde mich klar, dass die Kantone in Sachen Cyber-Angriffe auf Privatpersonen und Unternehmen unterschiedlich gut gerüstet sind. Um die Strafverfolgung bei Cyber-Delikten zu verbessern, fordere ich vom Bundesrat in einem überparteilichen Vorstoss (22.3145) eine Lagebeurteilung der kantonalen Ressourcen und Kompetenzen.
  • Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens verlangt nicht nur nach digitalen Tools, sondern vor allem auch nach digitalen Kompetenzen bei den Gesundheitsfachpersonen. In einem Vorstoss mit Unterstützung aus allen Fraktionen (22.3163) fordere ich deshalb, dass die in der Berufspraxis erforderlichen Kompetenzen im Bereich der digitalen Transformation Eingang in die Aus- und Weiterbildung finden werden. 
  • Erfreulich: Der Nationalrat nimmt zwei meiner Vorstösse (21.4373 & 21.4374) an und verleiht dem Gesundheitswesen damit einen wichtigen Digitalisierungsschub. Mit einer Patienten-ID soll die Grundlage für ein digitales Ökosystem geschaffen werden, über welches sämtliche Akteure des Gesundheitswesens (Ärzte, Pflegende, Apotheken, etc.) miteinander kommunizieren können. Wichtig dabei: Die Patienten sollen immer im Besitz all ihrer Daten sein. Sie sagen, wer Zugriff auf was erhält. Die Vorstösse gehen nun in den Ständerat. 

Über 3'000 SchweizerInnen sind schon dabei.

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