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Klimapolitik ist in erster Linie Wirtschaftspolitik

Votum zur Gletscher-Initiative vom 2. März 2022

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Sehr geehrte Herr Nationalratsvizepräsident,

sehr geehrte Frau Bundesrätin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Eine Wanderung durch das Gebiet des Aletschgletschers, wie ich dies vor zwei Jahren gemacht habe, macht einem eindrücklich die Auswirkungen des Klimawandels sichtbar. Man stellt sich schnell die Frage: Was kann ich, was kann die Schweiz dagegen tun?

Der Grossteil der Wissenschaft ist sich einig: Der globale Ausstoss von CO2 hat einen grossen Einfluss auf den Klimawandel. Dieser ist zu einem grossen Teil durch den Menschen verursacht.

Wir haben unser Schicksal also selbst in der Hand. Ein weiter wie bisher ist keine Option. Ein erhöhter Meeresspiegel, eine Zunahme an Naturkatastrophen, ein Wegsterben der Artenvielfalt und eine Abnahme der Biodiversität sind einige von vielen Folgen, die uns drohen oder die bereits begonnen haben.

Ich bin alles andere als ein Befürworter von Weltuntergangs-Szenarien. Die Menschheit hat schon viele, grosse Herausforderungen gemeistert. Deshalb bin ich auch hier der Überzeugung, dass wir den Klimawandel und dessen Auswirkungen bremsen können.

Meine Hoffnung liegt dabei aber weniger in Verboten, Geboten und sonstigen Massnahmen, die in Bürokratie und Vorschriften enden. Ich bin überzeugt, dass wir unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir sie gemeinsam – und nicht gegen – die Wirtschaft und die Gesellschaft umsetzen. Aus diesem Grund gefällt mir die Stossrichtung der Gletscher-Initiative, welche das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz im Jahr 2050 in der Bundesverfassung verankert. Wäre da nicht der zweite Abschnitt, welcher den Verbrauch von fossilen Brennstoffen bis dann quasi verbieten will. Aus diesem Grund unterstütze ich den direkten Gegenvorschlag, der ebenfalls das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz festhält und mit dem Einzelantrag Romano einen klaren Absenkpfad definiert, aber nicht schon die Umsetzung mit quasi Verboten vorwegnimmt. 

Es wäre falsch, die Wirtschaft von heute mittels Verbote und strengen Vorschriften in bevormundender Manier zu lenken und damit künftige und noch gar nicht erst entwickelte Innovationen bereits heute faktisch auszuschliessen.

Vielmehr müssen wir klare Ziele vorgeben, Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer sich die menschliche Innovationskraft entfalten kann sowie den Wettbewerb um die besten Ideen forcieren. Denn ich bin der festen Überzeugung: Eine unerschöpfliche Ressource auf unserem Planeten ist die menschliche Innovationskraft. Getrieben durch den internationalen Ideenwettbewerb, in welchem sich die Schweiz sehr gut schlägt, bin ich davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, dass wir den Klimawandel mit unserer Innovationskraft bremsen und dessen Auswirkungen meistern werden.

Innovationen stammen meistens von jungen Firmen, die an etwas Neuem tüfteln und ihre Innovation danach mithilfe etablierter Unternehmen skalieren können. Gerade hier kommt der Politik eine wichtige Aufgabe zu: Wir müssen regulatorische Hürden zum Start, zur Skalierung und zum Verkauf einer Firma eliminieren. 

Klimapolitik ist somit nicht einfach Umweltpolitik, sondern in erster Linie Wirtschaftspolitik.

Gemeinsam definieren und verfolgen wir einen Absenkpfad, um bis 2050 das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz zu erreichen: Mit der Wirtschaft und der Gesellschaft und nicht gegen sie. Mit Innovationen statt Verboten. Deshalb für den Gegenvorschlag und gegen die Initiative.

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