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«Unsere Freiheit, unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie als Grundlage zur Einhaltung der Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.»

Votum zum Krieg in der Ukraine vom 28. Februar 2022

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Der Krieg, den Russland Mitten in Europa gegen die Menschen in der Ukraine, gegen deren Selbstbestimmungsrecht und gegen die Demokratie führt, ist gerade für uns junge Menschen eine Zeitenwende. Der menschenverachtende, brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff von Putin und seiner Schergen muss und wird auf unser Denken, vor allem aber auf unser Handeln Konsequenzen haben. Spätestens seit dem vergangenen Donnerstag muss allen klar sein, dass unsere Freiheit, unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie als Grundlage zur Einhaltung der Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind – auch nicht im 21. Jahrhundert.

Ja, Diplomatie ist und bleibt wichtig. Aber Diplomatie aus einer Position der Schwäche, das zeigt das Schicksal der Menschen in der Ukraine dramatisch, schreckt Aggressoren nicht ab. Ich bin persönlich überzeugt, dass die Zeit für eine Politik der guten Dienste der Schweiz wieder kommen wird. Aber jetzt ist auch unser Land verpflichtet, jene Massnahmen mitzutragen, mit welcher die westliche Gemeinschaft in seltener Geschlossenheit versucht, Putin von seinem mörderischen Kurs abzubringen. Gegen das Morden und Vertreiben anzukämpfen, ist nicht die Preisgabe unserer immerwährenden Neutralität, sondern das Handeln auf der Grundlage der humanitären Tradition der Schweiz.

Wir müssen uns aber auch vom Gedanken verabschieden, dass sich das, was an Unrecht in der Ukraine geschieht, nicht auch anderswo in Europa und letztlich auch in der Schweiz geschehen könnte. Ich fordere darum alle auf, die seit Jahren, ja Jahrzehnten unsere Armee schwächen oder gar in Frage stellen, die falsche Feindbilder pflegen und so tun, als gehe die Gefahr ausschliesslich von den angeblich bösen Amerikanern oder der Nato aus, endlich zur Vernunft zu kommen und mitzuhelfen, unsere Sicherheit und unsere Freiheit mit angemessenen Mitteln zu verteidigen. 

Im Moment aber muss unsere humanitäre Hilfe den Menschen in der Ukraine gelten. Jene, die vor Terror und Gewalt aus dem Land fliehen mussten, muss Westeuropa und damit auch die Schweiz mit Solidarität begegnen. Die Aufnahme von Flüchtlingen können wir in enger Koordination mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern regeln. Wir müssen rasch handeln, um weiteres menschliches Leid zu vermeiden.

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