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Eidgenössische DV FDP.Die Liberalen Schweiz vom 12. Februar 2022

📆 Samstag, 12. Februar 2022

🕖 10:30-13:00 Uhr

Die Pandemie ist in unserem Leben nach wie vor präsent, aber wir sind zuversichtlich, dass wir sie bald hinter uns lassen können. Gleichzeitig steht die Schweiz vor anderen grossen Herausforderungen und Entscheidungen, die unser Leben und das künftiger Generationen stark beeinflussen. Eine der grössten politischen Aufgaben für unser Land ist es, die Altersvorsorge auf ein solides Fundament zu stellen. Die vom Parlament verabschiedete Reform AHV 21 ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die linken Parteien betreiben allerdings Fundamentalopposition und verweigern sich konstruktiven Lösungen.

Gut funktionierende Infrastrukturen sind ebenfalls eine wichtige Grundlage für den Wohlstand der Menschen in der Schweiz. Die Infrastrukturen werden allerdings sehr stark beansprucht. Sie müssen auf aktuelle und künftige Herausforderungen ausgerichtet werden, damit die Schweiz ihre Spitzenposition behält. Zudem werden die nächsten Monate und Jahre entscheidend sein, um die künftige Stromversorgung der Schweiz trotz Mehrbedarf zu sichern und gleichzeitig unsere Ziele in der Klimapolitik nicht zu gefährden.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, nimmt die FDP ihre Verantwortung wahr und stellt Ihnen an der Delegiertenversammlung Lösungswege vor. Sie haben es in der Hand, die Positionierung der FDP in diesem wichtigen Dossier festzulegen.

Wir freuen uns zudem, dass Bundespräsident Ignazio Cassis persönlich an der Delegiertenversammlung teilnimmt und das Wort an uns richtet.

AHV 21

Fast vier Jahre nach Beginn der Arbeiten wurde die Reform AHV 21 während der Wintersession 2021 vom Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet. Während die bürgerlichen Parteien Verantwortungsbewusstsein zeigten, lehnt die Linke die Reform aus rein ideologischen Gründen ab. Die Finanzen der AHV müssen stabilisiert werden. Mit dem Eintritt der Baby-Boomer-Generation ins Rentenalter wird sich das Problem verschärfen. Die Zeit drängt. Die vorgeschlagene Lösung der Reform AHV 21 ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider ignorieren die Linken die Realität und zementieren mit dem Referendum ihre destruktive Politik. Wir werden an der DV die Diskussion zu diesem wichtigen Thema führen.

Infrastrukturen: An der Spitze bleiben

Zuverlässige, moderne und qualitativ hochwertige Infrastrukturen sind für den Wohlstand der Schweiz und ihre Einwohner unerlässlich. Die Planung und nachhaltige Finanzierung unserer Infrastrukturen müssen daher langfristig gesichert werden. Wir stellen Ihnen unsere aktuellen Lösungen für die Bereiche Personenverkehr, Logistik, Luftfahrt, Telekommunikation und Entsorgung vor.

Weniger Polemik, mehr Strom

Die Stromversorgungssicherheit wird momentan auf allen Kanälen intensiv diskutiert. Die Problemstellung ist komplex. Deshalb braucht es zu deren Lösung nicht noch mehr Polemik, sondern Pragmatismus und vorausschauendes Handeln. Die FDP lehnt unrealistische und ideologische Forderungen ab und präsentiert an der DV ihre kurz- und langfristigen Lösungen, wie die Versorgungssicherheit durch eine Stärkung der einheimischen Stromproduktion in Kombination mit einer Integration in den europäischen Strommarkt gewährleistet werden kann. Dies muss auf technologieneutraler Basis, im Einklang mit den Klimazielen der Schweiz und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft geschehen. So können wir uns für die Zukunft rüsten.

Neben diesen drei wichtigen Themen gibt es an der DV auch Gelegenheit, über zwei Referenden zu beschliessen: Das Referendum der Jungfreisinnigen (mit Unterstützung anderer Jungparteien) gegen die sogenannte Lex Netflix. Ein Gesetz, das Streaminganbieter dazu verpflichtet, mit 4 Prozent ihres Umsatzes Schweizer Filme mitzufinanzieren. Zudem fassen wir die Parole zum linken Frontex-Referendum. Unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärt, was bei diesem Angriff der Linken auf dem Spiel steht.

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