Einreichungsdatum: 9. Juni 2020
Eingereichter Text
- Wie hoch sind sämtliche für den Bund durch Beschlüsse des Parlaments oder des Bundesrates in Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehenden Belastungen, also COVID-19 Bürgschaften, Darlehen, a fonds Perdu-Beiträge und weitere Verpflichtungen (Aufteilung nach Departement und Zweck)? Was sind die erwarteten Ausfälle aus den nicht a fonds Perdu gesprochenen Beiträgen, namentlich der Bürgschaften und Darlehen?
- Wie sehen die Auswirkungen auf die verschiedenen Sozialwerke aus? Welche Massnahmen zur Sanierung der Sozialwerke sind angedacht?
- Welche einnahmeseitigen Auswirkungen werden für die nächsten 5 Jahre erwartet?
- Welche finanzpolitischen Planungen nimmt der Bundesrat vor, um die Ausgabenquote im Rahmen der Schuldenbremse wieder auf das Niveau vor der Coronakrise zu stabilisieren (konkreter Konsolidierungspfad)? 5. Wie sollen die angehäuften Schulden abgebaut werden?