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20.3833 – Nachhaltige Finanzierung der AHV für alle Generationen sicherstellen. Netto null AHV-Defizite bis ins Jahr 2050

Einreichungsdatum: 19. Juni 2020

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050). Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden.

Begründung

Das kumulierte Defizit in der AHV beträgt gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen bis ins Jahr 2050 über 260 Milliarden Schweizer Franken. Einen Teil davon (60 Mrd. CHF) wurde mit der STAF durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge gedeckt. Mit der Reform AHV21 soll ein weiterer Teil durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann abgedeckt werden. Das kumulierte Defizit ist damit aber nach wie vor im dreistelligen Milliardenbereich und wird sich in absehbarer Zeit insbesondere aufgrund der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation nicht verbessern (im Gegenteil, auch die Folgen der COVID-Wirtschaftskrise und die weiter steigende Langlebigkeit werden die Situation weiter verschärfen).

Obwohl der AHV-Ausgleichsfonds gemäss Artikel 107 Absatz 3 AHVG in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken soll, hat der Bundesrat bis heute keine entsprechende konkrete Zielsetzung festgelegt. Es soll deshalb der Grundsatz festgehalten werden, wonach 2050 kein Umlagedefizit besteht, d.h. die AHV finanziell gesund ist, und der Fondsstand mindestens einer Jahresausgabe der AHV entspricht. Dieses Ziel soll erreicht werden durch einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogene Massnahmen im Rahmen geeigneter Reformetappen.

Das Ziel soll somit nicht nur einnahmeseitig über die Erhöhung von Steuern und Abgaben erreicht werden, sondern auch die gesellschaftlichen Veränderungen sollen mit einer Erhöhung des Rentenalters in demselben Umfang bezüglich der finanziellen Wirkungen wie die zusätzlichen Einnahmen berücksichtigt werden.

Stellungnahme des Bundesrates vom 2. September 2020

Der Bundesrat teilt die Zielsetzung der Motion, wonach die AHV nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss. Entsprechend soll mit der Reformvorlage AHV 21 das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 gesichert und das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleiben. Diese Zielsetzung soll auch für die folgenden Jahrzehnte gelten. Allerdings wird erst eine nächste Reform die Herausforderungen über das Jahr 2030 hinaus auffangen können.

Demgegenüber schränkt die Forderung, wonach die Zielsetzung mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen erreicht werden soll, den Handlungsspielraum zu stark ein. Bereits die im Parlament zur Diskussion stehende Reform AHV21 würde mit dieser Zielsetzung relativiert, da entweder die Kompensationsmassnahmen zugunsten der Frauen, die Mehrwertsteuer oder das Rentenalter generell umgestaltet werden müssten.

Trotz hohem Reformbedarf sind in den letzten Jahren beabsichtigte Reformen der AHV gescheitert. Einen mehrheitsfähigen Kompromiss über die notwendigen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und Sicherung der Renten zu finden hat für den Bundesrat hohe Priorität. Je rascher sich das Parlament auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss für die AHV 21 einigt, desto eher wird sich die finanzielle Situation der AHV stabilisieren. Mit dem zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwung aufgrund der Covid-19 Krise bleibt eine zeitnahe und erfolgreiche Reform der 1. Säule wichtiger denn je.

Antrag des Bundesrates vom 2. September 2020

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

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