Einreichungsdatum: 19. Juni 2020
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050). Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden.
Begründung
Das kumulierte Defizit in der AHV beträgt gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen bis ins Jahr 2050 über 260 Milliarden Schweizer Franken. Einen Teil davon (60 Mrd. CHF) wurde mit der STAF durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge gedeckt. Mit der Reform AHV21 soll ein weiterer Teil durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann abgedeckt werden. Das kumulierte Defizit ist damit aber nach wie vor im dreistelligen Milliardenbereich und wird sich in absehbarer Zeit insbesondere aufgrund der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation nicht verbessern (im Gegenteil, auch die Folgen der COVID-Wirtschaftskrise und die weiter steigende Langlebigkeit werden die Situation weiter verschärfen).
Obwohl der AHV-Ausgleichsfonds gemäss Artikel 107 Absatz 3 AHVG in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken soll, hat der Bundesrat bis heute keine entsprechende konkrete Zielsetzung festgelegt. Es soll deshalb der Grundsatz festgehalten werden, wonach 2050 kein Umlagedefizit besteht, d.h. die AHV finanziell gesund ist, und der Fondsstand mindestens einer Jahresausgabe der AHV entspricht. Dieses Ziel soll erreicht werden durch einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogene Massnahmen im Rahmen geeigneter Reformetappen.
Das Ziel soll somit nicht nur einnahmeseitig über die Erhöhung von Steuern und Abgaben erreicht werden, sondern auch die gesellschaftlichen Veränderungen sollen mit einer Erhöhung des Rentenalters in demselben Umfang bezüglich der finanziellen Wirkungen wie die zusätzlichen Einnahmen berücksichtigt werden.