Die «Badges» sorgen meist zu Beginn einer neuen Legislaturperiode für Schlagzeilen. An wen vergibt welche/r Parlamentarier/in ihre zwei Zutrittskarten für das Bundeshaus? An die Partnerin oder einen Lobbyisten? Seinem persönlichen Mitarbeitenden oder einem langjährigen Weggefährten?
Die Vergabe erfolgt heute im Ermessen des Parlamentariers. Nicht selten erhalten Personen, bei denen man nicht weiss, welche Interessen sie vertreten, Zutritt. Es war auch schon von Angeboten die Rede, welche Interessensvertreter gemacht haben sollen, um einen solchen «Badge» zu erhalten. Das heutige System ist somit intransparent und anfällig zur Schaffung von neuen Abhängigkeiten.
Neben dem Dauerzutritt, welcher mit dem Badge verschaffen wird, können auch Tagesgäste im Bundeshaus empfangen werden. Heute ist nicht bekannt, wer im Bundeshaus ein- und ausgeht und welche Interessen diejenigen Personen vertreten.
Diesen Umstand wollen wir – die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission – ändern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf berät der Nationalrat diesen Freitag, den 30. Oktober 2020. In diesem fordern wir folgende Anpassungen:
- Es werden keine Dauerzutrittskarten mehr für Interessenvertreter ausgestellt.
- Lediglich ein Familienmitglied und/oder persönliche/r Mitarbeiter/in soll einen Dauerzutritt erhalten.
- Interessenvertreter sollen nach wie vor Zutritt ins Bundeshaus haben. Jedoch einzig über einen Tageszutritt.
- Im Gegensatz zu heute muss man sich vorgängig online anmelden und eintragen, wen man besucht und wessen Interesse man vertritt. Dieses Register wird transparent und öffentlich zugänglich.
- Des Weiteren sollen Treffen mit Interessenvertreter überall im Bundeshaus möglich sein, davon ausgenommen ist die Wandelhalle. Die Wandelhalle eignet sich für kurze, bilaterale Gespräche unter Parlamentarier/innen, nicht aber für längere Gespräche mit Interessensvertretern.
Mit diesen Massnahmen will die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission sicherstellen, dass mehr Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern herrscht. Zudem sollen gleich lange Spiesse für alle gelten: es soll niemand benachteiligt werden, nur weil man keinen Zugang zu einem Badge hat. Das neue System reduziert zudem allfällige Abhängigkeiten von Parlamentariern zu Interessenvertretern.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Interessenvertreter erfüllen eine sehr wichtige Aufgabe in unserer Demokratie. Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht darauf, zu wissen, wer im Bundeshaus ein- und ausgeht und wessen Interesse diese Person vertritt.