Die aktuelle Situation um den Coronavirus stellt unser Land vor in jüngst noch nie dagewesene Herausforderungen: Die Gesundheit unserer Gesellschaft – insbesondere vulnerable Menschen – ist gefährdet. Individuelle Freiheiten sind massiv eingeschränkt und die Wirtschaft – der Motor unserer Gesellschaft und der Garant unseres Wohlstandes – steht noch immer beinahe still. Zunehmend sehnen sich die Menschen in unserem Land nach geselligen Stunden mit Freunden, langen Spaziergängen im Freien und einer Normalisierung hinsichtlich der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.
Die Coronapandemie zeigt deutlich auf, dass unsere Freiheiten, unser Wohlstand und die Möglichkeit der beruflichen Verwirklichung keineswegs naturgegeben sind.
In einem Land wie der Schweiz, in welchem KMUs 99.72% der Unternehmen bilden und rund zwei Drittel (3’018’405) sämtlicher Arbeitsplätze stellen, ist es daher zentral, eben diese 588’623 Unternehmen zu entlasten und ihnen schnellstmöglich eine konkrete und langfristige Perspektive für die Zeit nach der Pandemie zu geben.
Deshalb fordere ich strukturelle Massnahmen zur Stärkung des Unternehmertums inklusive einer Modernisierung der Verwaltung. Denn jeder umverteilte Franken muss zuerst verdient werden!
Konkret müssen folgende Themen unverzüglich angepackt werden:
- Digital ist das neue analog. Egal wo und wann man arbeitet: Es darf keine gesetzliche Diskriminierung mehr geben. So muss das Versäumnis der Liberalisierung der Arbeits- und Öffnungszeiten (das Arbeitsgesetz stammt aus dem Jahr 1964) korrigiert werden, um den heutigen Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen gerecht zu werden. Fehlanreize bei Home-/Mobileoffice gehören beseitigt, so dass die Wirtschaft ohne Nachteile von der Digitalisierung profitieren kann. Gesetzlicher Handlungsbedarf in der Plattform-Ökonomie soll technologieneutral und schlank nachgeholt werden.
- Grenzenlose Wirtschaft. Die Schweizer Wirtschaft verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Aufgrund unserer Grösse werden wir auch zukünftig unseren Wohlstand nur mit genügend, qualitativ hochwertigem Export erhalten können. Deshalb braucht es neue Freihandelsabkommen (gerade mit den USA), um Zölle zu senken und dasselbe „regulatory level playing field“ mit anderen Wirtschaftsnationen zu erreichen. In den Verhandlungen mit der EU muss ein besonderes Augenmerk auf die Dienstleistungsfreiheit gelegt werden, um namentlich die Finanzindustrie zu entlasten und den Zugang zum EU-Binnenmarkt sicherzustellen.
- Strukturelle Reform statt noch mehr Schulden. Der Bund wird sich aufgrund der COVID-19 Krise um gegen 100 Milliarden CHF neu verschulden. Bei einem jährlichen Staatshaushalt-Überschuss von 2-3 Milliarden CHF wird es mindestens zwei Generation dauern, bis diese Schulden abbezahlt sein werden. Die Sozialwerke – insbesondere die AHV – stehen bereits heute vor grossen strukturellen Herausforderungen (kumuliertes Defizit in der AHV bis ins Jahr 2045: 200 Mrd. CHF). Die bisherigen Prognosen basieren jedoch auf guten Wirtschaftsdaten, weshalb mit noch grösserem Handlungsbedarf gerechnet werden muss. Es ist keine Strategie, noch höhere MWST und Lohnabgaben zu beschliessen, da dies die Wirtschaft zusätzlich unnötig belastet. Es ist 5 vor 12 und höchste Zeit, das Tabu einer Erhöhung und Flexibilisierung des Rentenalters anzugehen, um die AHV und das BVG (mit einer Reduktion des Umwandlungssatzes) fit für die Zukunft zu machen.
- Stellenplafond und Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Das Stellenwachstum in der öffentlichen Verwaltung war in den letzten 20 Jahren und verglichen mit der Privatwirtschaft überproportional, während im Vergleich die Effizienzsteigerungen zurückblieben. Dieser Trend muss gestoppt werden! Die aktuellen Ressourcen müssen ausreichen, um die Dienstleistungen bürgernah und insbesondere digital(er) erbringen zu können. Wollen wir als Gesellschaft und Wirtschaft auch in Zukunft zu den Vorbildern gehören, braucht es wesentliche Fortschritte beim Gründen und Führen einer Firma (ease of doing business). Die Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor in diesem Thema. Neue Stellen sollen in der Privatwirtschaft geschaffen werden.
- Bildung – überall und ein Leben lang. Öffentliche Schulen müssen besser auf Krisen dieser Art vorbereitet sein, um auch die Eltern im Home Schooling entlasten zu können. Doch das Lernen hört nicht im Teenageralter auf, sondern beginnt dann erst recht. Deshalb braucht es neue Initiative, um das lebenslange Lernen anzukurbeln: Zum Beispiel mit der Erhöhung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Weiterbildungen oder der Entlastung der KMU mittels eines gemeinschaftlichen geäufneten Fonds zur Unterstützung der Mitarbeitenden.
Ich bin mir sicher, dass wir das Unternehmertum mit diesen Massnahmen stärken und ihnen die nötigen Perspektiven geben können. So, dass wir uns auch in Zukunft beruflich verwirklichen können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam sind wir stark.