Operation Libero ruft die Ständeratskandidaten dazu auf, die Hosen runter zu lassen. Die Kandidierenden sollen ihre grössten 10 Gönner offenlegen.
Die SP überlegt sich, nach den Wahlen eine eidgenössische Volksinitiative zu diesem Thema zu lancieren. Es ist somit Zeit, sich einige Gedanken zu diesem Thema zu machen.
Transparenz schaffen ist stets ein Abwägen zwischen Privatsphäre des Gönners versus Interesse der Allgemeinheit. Was ist höher zu gewichten?
Vorab: Für meine Nationalratswahlkampf investiere ich CHF 500, der Rest wird durch die Partei finanziert. Bei den Kantonsratswahlen (Frühling 2015) sah dies anders aus. Es gab vereinzelt Privatpersonen, die CHF 1’000 gespendet haben. Ich verstehe, wenn diese Personen nicht öffentlich genannt werden wollen. Zum einen kennt man sie nicht, zum anderen hat jeder ein Recht auf Privatsphäre.
Für mich ist dies so lange kein Problem, wie man konsequent für die eigenen Überzeugungen einsteht und die eigenen Positionen transparent (z.B. mit Smartvote) darlegt. Der Bürger hat damit ein Instrument, die Politiker an ihren Versprechen zu messen.
Machen wir ein Beispiel: Wenn jemand im Verwaltungsrat einer Industriefirma sitzt (was ein gewählter Parlamentarier heute offenlegen muss) und diese Person darlegt, dass sie für die Interessen der Industrie einsteht, weiss der Wähler, wo der Politiker steht. Dabei spielt es meiner Meinung nach keine Rolle mehr, inwiefern dieser Politiker unterstützt wird – seine Mandate und damit verbunden seine Positionen sind bekannt. Der Wähler kauft nicht die Katze im Sack. Er weiss, dass er mit der Wahl dieses Politikers die Interessen einer bestimmten Branche unterstützt. Das ist Teil der Demokratie.
Anders sieht es aus, wenn man bspw. propagiert, man stehe für Freihandel ein, unterstützt dann aber höhere Subventionen und Marktabschottungsmassnahmen. Macht man dies, weil man nicht konsequent ist oder weil man einen Geldcheck vom Bauernverband erhalten hat?
Dank Politnetz, Smartvote, Twitter und weiteren Portalen werden solche Widersprüche von Politikern schneller aufgedeckt, als ihnen lieb ist.
Zusammengefasst: So lange man seine Positionen und Versprechen einhält und mit Nachdruck dafür kämpft, spielt es keine Rolle, wie man seinen Wahlkampf finanziert. Es ändert nichts an der eigenen Position.
Sobald jedoch Versprechen gebrochen und andere Positionen unterstützt werden, wird es problematisch. Man wird unglaubwürdig. In einer Demokratie wird ein solches Verhalten langfristig bestraft. Das ist gut so. Eine staatliche Regulierung würde das gemeinschaftliche Engagement schwächen und die Tore für staatliche Parteifinanzierung öffnen. Wollen wir, dass die Parteien abhängig vom Bundesbudget werden?