Laudatio Liberal Award 2015

«Ist das wirklich keine Staatsfinanzierung?»[0], fragte Preisträger Michael Rasch in der NZZ vom 4. Oktober 2012.

Diese wohl rhetorisch gestellte Frage hat der Leiter der NZZ Redaktion Börsen & Märkte hinsichtlich zweier Meetings der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie Bank of England (BoE) gestellt.

Michael Ferber, Redaktor in der NZZ Wirtschaftsredaktion und weiterer Preisträger des Liberal Awards 2015, hat diese Frage in einem Artikel vom 20. Juli 2015 beantwortet. Der Artikel mit dem Titel «Unheilige Allianz von Banken und Staaten»[1] trägt die Überschrift: «Der Teufelskreis, in dem Banken und Staaten wechselnd gerettet werden, setzt die Mechanismen der Marktwirtschaft ausser Kraft. Dies birgt grosse Gefahren für das Geld der Bürger.»

Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Preisträger

Es ist mir eine ausgesprochene Ehre und Freude zugleich, die Laudatio zur Verleihung des Liberal Awards 2015 halten zu dürfen. Das Thema der diesjährigen Verleihung, die «finanzielle Repression», prägt trotz ihrer Wichtigkeit (noch) nicht die Schlagzeilen der Tageszeitungen. Umso bedeutender ist es, Journalisten zu würdigen, welche sich diesem komplexen, aber deshalb nicht minder wichtigen Thema widmen.

Was kann unter der «finanziellen Repression» verstanden werden? Wikipedia schreibt von einer staatlichen Beeinflussung (meist durch die Notenbank) der Sparer, welche einen schleichenden Verlust ihres Vermögens zu Gunsten des Staats in Kauf nehmen müssen.

Diese Definition stimmt, nur würde ich sie noch breiter fassen. Meiner Ansicht nach umschreiben die Artikel von Michael Ferber und Michael Rasch, welche in der NZZ publiziert werden, diese Thematik präzise. Neben den künstlich tief gehaltenen Zinsen zur kurzfristigen Stimulierung der Wirtschaft sprechen sie weitere wichtige Themen an:

«Idee des Bargeldverbots steht für irrsinnige Welt»[2], hiess der Titel eines Artikels von Michael Rasch am 29. Mai 2015. Ich bin froh, dass für derartige Einschränkungen in die Eigentumsfreiheit solch klare Worte gefunden werden. So schrieb unser Preisträger eine Woche zuvor vom «Giftschrank der Geldpolitik»[3] und meinte damit das geplante Bargeldverbot. Michael Rasch schrieb dazu: «Die Beseitigung der Zinsuntergrenze durch die Abschaffung von «Cash» mag aus der technokratischen Sichtweise einer Zentralbank Vorteile bei der Umsetzung der Geldpolitik haben. Für den Bürger bedeutet dies jedoch eine Besteuerung der Spareinlagen, der er nicht mehr ausweichen kann. Sparen wird also noch stärker bestraft als ohnehin schon. Dabei gehört doch die Vernunft, heute zulasten der gegenwärtigen Bedürfnisse für die Wünsche von morgen zu sparen, zu den bedeutenden Errungenschaften der Menschheit.»

Dieses Statement beinhaltet für mich zwei zentrale Punkte. Erstens: Die Funktion des Sparens, auf welche hier Michael Rasch richtigerweise hinweist, geht nämlich immer mehr vergessen. Die exzessive Notenbankpolitik, verbunden mit einer zunehmenden Eigentumseinschränkung in Form von höheren Steuern sowie einem geplanten Bargeldverbot, fördert den Konsum und schwächt das Sparen. Langfristig schwächt dies eine Volkswirtschaft, da weniger investiert werden kann. Finanzielle Repression heisst somit nicht nur künstlich tiefe Zinsen, sondern auch geplante Eigentumseinschränken wie die des Bargeldverbots. Zweitens: Nur weil etwas volkswirtschaftlich Sinn machen kann (hier: Bargeldverbot um die Interessen der Zentralbank durchzusetzen), muss es nicht liberal sein. Seien wir aufmerksam, wenn eine Regulierung «mehr Effizienz» bringen soll, aber die Freiheit des Einzelnen beeinträchtigt.

Preisträger Michael Ferber hat auf ein weiteres Merkmal der finanziellen Repression hingewiesen. Im zu Beginn erwähnten Artikel mit dem Titel «Unheilige Allianz von Banken und Staaten» geht er auf die Symbiose der Banken und des Staats ein. «Nicht zuletzt wegen indirekter «Rettungsgarantien» sind in den vergangenen Jahrzehnten überdimensionierte Banken entstanden, die als «too big to fail» gelten. In der Finanzkrise wurden solche Finanzhäuser mit Steuergeldern gerettet. Auch heute, sieben Jahre und zahlreiche Regulierungen später, ist das Problem nicht gelöst.», schreibt Michael Ferber treffend.

Finanzielle Repression muss somit nicht nur die schleichende Enteignung des Bürgers sowie Einschränkungen der Freiheit mittels Bargeldverbot sein. Ein weiterer Aspekt ist die von Michael Ferber hervorgebrachte Verschachtelung zwischen Banken und dem Staat. Wenn mir heute jemand sagt, die Banken seien zu wenig reguliert, dem rate ich stets den Versuch an, eine Bank zu eröffnen. Er soll mir danach erzählen, ob die Regulierungsdichte tatsächlich überschaubar ist.  Als Liberale sind wir der Ansicht, dass eine zunehmende Regulierung meist nur neue Probleme schafft, indem sie wenigen Playern im Markt eine Privilegierung schafft, und vor allem kleine Marktteilnehmende unter der Implementierung der neuen Regelungen leiden müssen. Dass obendrauf Milliarden an Steuergelder für Bankensanierungsprogramme verwendet werden, gleichzeitig Grossbanken und die Boni des Top Kaders noch grösser werden, ohne nur daran zu denken Verantwortung zu übernehmen, befremdet.

Michael Rasch und Michael Ferber sind ausgezeichnete Autoren, wenn es darum geht, mit einer ausgeprägten analytischen Fähigkeit aktuelle Herausforderungen zu kommentieren. Ihre Namen verbinde ich mit Lesegenuss und Weiterbildung zugleich, wenn es um wirtschaftliche Themen geht. Nur schon dafür haben sie sich den Liberal Award verdient.

Die Autoren und Preisträger des Liberal Awards 2015 verbindet eine weitere Eigenschaft. Sie hinterfragen nicht nur heutige Tendenzen kritisch, sondern sie geben Tipps, wie man sich als Leser und Bürger auf die Entwicklungen einstellen kann.

In ihrem Buch «Die heimlich Enteignung», welches 2012 vom NZZ Libro Verlag ausgegeben wurde, beschreiben die Preisträger neben der finanziellen Repression Varianten, wie man sich gegen expansive Notenbanken schützen kann. Das Buch war so schnell ausverkauft, dass nach einer zweiten Auflage bereits eine dritte Auflage geplant sei, wie mir die Preisträger verraten haben. Ich empfehle Ihnen das Buch zur Lektüre, sobald eine neue Auflage erscheint.

Denn die finanzielle Enteignung kommt nicht von heute auf morgen. Und sie ist vor allem nicht harmlos. Ich mache stets folgendes Beispiel: Wenn in einer Gemeinde eine Steuerfusserhöhung von einem Prozentpunkt diskutiert wird, gibt es meist eine gehässige Gemeindeversammlung gespickt mit engagierten Voten, die meist bis Mitternacht geht. Das ist gut und richtig.

Wenn nun aber Nationalbanker die Zinsen künstlich tief halten, der Bundesrat immer mehr den gläsernen Bürger einführt oder die Eigentumsrechte eingeschränkt werden, kocht die Volksseele nicht. Das ist verständlich, denn wir spüren die Folgen dieser Politik nicht direkt. Zudem haben diese Institutionen ein grosses Vertrauen in der Bevölkerung und können sich somit mehr erlauben, ohne stets kritisch hinterfragt zu werden.

Umso wichtiger sind da die Beiträge von unseren Preisträgern, aber auch die liberale Politik im Allgemeinen. Denn nur wer kritische Entwicklungen hinterfragt und diese in der Öffentlichkeit thematisiert, kann eine Diskussion darüber starten. Diese Diskussion, wo auch immer die Meinungen stehen, ist enorm wichtig.

Wir haben es in Griechenland gesehen: Es ist eine Frage von Stunden, bis Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden und sich der Staat die Vollständige Kontrolle über die Vermögen sichert. Aus diesem Grund ist es von enorm grosser Bedeutung, dass wir unseren Grundsätzen treu bleiben. Einer davon war das Bankkundengeheimnis, für welches die Jungfreisinnigen bis heute stehen. Ein anderer ist die Eigentumsfreiheit und -sicherheit, welche immer mehr in Bedrängnis gerät.

Wenn wir diese Grundsätze einer kurzfristig orientierten, steuermaximierenden Politik opfern, so verlieren wir unsere Freiheit. Nicht für heute und morgen, sondern für immer.

Ich danke im Namen der Jungfreisinnigen Kanton Zürich sowie des Liberal Award Comittees den Preisträgern Michael Rasch und Michael Ferber sehr für Ihre Arbeit, welche sie tagtäglich leisten. Den liberalen Kompass stets richtig gestellt zu haben und teils auch unbequeme Themen anzusprechen, fordert Mut und Anerkennung. Der Liberal Award 2015 soll Ihre Arbeit, geschätzte Preisträger, würdigen und Sie dazu motivieren, in Zukunft weiterhin durch Ihr Wirken viele Leute zum Nachdenken anzuregen.

Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH)

Zürich, 1. Oktober 2015

[0] http://www.nzz.ch/ist-das-wirklich-keine-staatsfinanzierung-1.17664255

[1] http://www.nzz.ch/finanzen/unheilige-allianz-von-banken-und-staaten-1.18582593

[2] http://www.nzz.ch/finanzen/devisen-und-rohstoffe/devisen/die-idee-des-bargeldverbots-steht-fuer-eine-irrsinnige-welt-1.18551125

[3] http://www.nzz.ch/finanzen/devisen-und-rohstoffe/devisen/der-kampf-gegen-das-bargeld-hat-begonnen-1.18546938