Sehr geehrter Herr Parteipräsident, geschätzte Behördenmitglieder, liebe Delegierte der FDP Kanton Zürich.
«Statt dass einige Bonzen immer mehr Vermögen anhäufen während der Staat spart, sollen sie Verantwortung übernehmen und einen Beitrag für einen starken Kanton Zürich leisten.» Mit diesem Satz versuchen die Jungsozialisten, Sympathien für ihre kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» zu gewinnen, über welche wir am 9. Juni 2013 abstimmen. Sie fordern, dass der Vermögenssteuertarif so angehoben wird, dass Vermögen ab 2 Millionen Schweizerfranken neu mit knapp 1% – Gemeinde- und Kantonssteuern zusammen – besteuert wird. Dies entspricht einer Erhöhung auf kantonaler Stufe um 50 %.
Die Vermögenssteuer ist eine klassische Doppelbelastung. Das erwirtschaftete Einkommen unterliegt bereits der Einkommenssteuer, und das nach Abzug der Steuern verbliebende Vermögen wird dann Jahr für Jahr durch Vermögenssteuer und Inflation vernichtet. Wenn es zudem nach dem Willen der JUSO und der SP Schweiz geht, wird aus der Doppelbelastung bald einmal eine Dreifachbelastung. Dann nämlich, wenn die Erbschaftssteuerinitiative angenommen werden sollte. Bezeichnenderweise sind es dort ja auch bloss die «hohen» Vermögen, welche betroffen sein sollen. Die Gans, die goldene Eier legt, darf nach deren Vorstellung ruhig noch etwas mehr strapaziert werden.
Im Kanton Zürich kennen wir bereits heute eine hohe Progression. So sind beispielsweise in den Kantonen Schwyz, Schaffhausen, Zug, Thurgau und Aargau die Vermögenssteuern ab 5 Millionen Schweizerfranken massiv tiefer. Die Annahme der Bonzensteuer Initative würde dazu führen, dass wir hinter Genf den Spitzenplatz in der Schweiz belegen, was die Besteuerung von Vermögen betrifft. Und auf diesen könnten wir definitiv nicht stolz sein. So erstaunt es nicht, dass die Vermögendsten 1 % der Zürcher Bevölkerung für 25 % der Staatssteuern aufkommen. Es wäre absolut unverschämt, diese Minderheit der Bevölkerung steuerlich noch mehr zu belasten. Die JUSOs handeln ausschliesslich nach dem Prinzip der Umverteilung, und dies auf Kosten derjenigen, die den grössten Teil an Steuergeldern bezahlen. Es ist ja nicht so, dass es bei diesem Versuch bleibt. Das Ziel der Genossen ist es, Vermögensbildung zu verunmöglichen, was dazu führt, dass alle gleich viel von weniger Wohlstand besitzen. Eine Vermögenssteuer von 1% kommt zudem einer Enteignung gleich. Dazu müssen sie sich nur die Zinsen auf vermeintlich sicheren Spareinlagen anschauen, oder die Rendite von Obligationen. Nach allen Transaktionskosten dürfte der Vermögensertrag (welcher notabene auch noch von der Einkommenssteuer erfasst wird) wohl in den meisten Fällen kaum mehr ausreichen um die Vermögenssteuer zu decken. Nicht, dass es sonderlich neue wäre, dass unsere linken Kollegen nichts unmoralisches in entschädigungsloser Enteignung sehen, aber diese Initiative verdeutlicht diese Haltung nochmals.
Noch emotionaler argumentieren die Befürworter der Bonzensteuer Initiative in Bezug auf die angeblichen Sparbemühungen des Kantons. So werden öffentliche Dienste wie Bildung und Gesundheit stetig abgebaut, sagen die Sozialisten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Ausgaben im Bereich «Gesundheit» machten im Jahr 2006 13.9 % des Steuerertrages aus. Im vergangenen Jahr waren es sage und schreibe 21.2 %. Dies entspricht einer Zunahme von 7.3% im Zeitraum von sechs Jahren. Die Aufwände für Bildung, welche im Jahr 2006 34.8 % der Einnahmen ausmachten, sanken um 1 % und machen heute rund 33% aus. In absoluten Zahlen gesehen werden ganze 330 Millionen CHF mehr ausgegeben als im Jahr 2006. Es ist pure Polemik, wenn man da von Sparbemühungen spricht. Auch wird oft argumentiert, dass «die Gesellschaft nichts davon hat, wenn Reiche ihr Geld bunkern». Falsch! Das Kapital, welches auf den Bankkonti liegt, kurbelt auf der anderen Seite die Wirtschaft an, denn es können Kredite gesprochen werden. Glauben Sie mir: Das Geld ist in der Wirtschaft besser aufgehoben als in der Verwaltung. So viel zu den Zahlen, welche von den JUSOs verdreht und falsch dargestellt werden. Gerade was die Bildung angeht wäre es angebracht, die heutigen Strukturen zu überdenken, anstatt weiterhin blind Geld zu investieren. Es ist bekannt, dass das Bildungsniveau der Schweiz im Mittelfeld liegt – was die Ausgaben im Verhältnis zum BIP betreffen, sind wir Spitzenreiterin. Dort kann die JUSO gerne ansetzen, und konstruktive Lösungsvorschläge liefern.
Der Ausdruck «Bonzen» im Initiativtitel zeigt die eigentliche Absicht der Jungsozialisten. Es geht ihnen in Wirklichkeit nicht darum, in einem sachlichen Diskurs eventuelle Schwachstellen des Steuersystems aufzuzeigen. Sie wollen im Gegenteil eine Hetze gegen die Reichen betreiben. Früher wurde dem Nachbarn gratuliert, wenn er erfolgreich ein Geschäft betrieb. Sein Erfolg war gar ein Ansporn für sein Umfeld. Man könnte bei all dem Gerede von Bonzen & Abzockern das Gefühl bekommen, dass Leistung etwas Schlechtes ist. Ja, es ist sogar so, dass solche, welche mehr leisten als andere, öffentlich blossgestellt und verachtet werden. Es geht hier nicht darum, die Exzesse einiger weniger zu verteidigen. Diese Exzesse gibt es und wird es wohl in einer freien Wirtschaftsordnung in der einen oder anderen Weise immer geben. Es geht darum, dass hier der hart arbeitende KMU-Besitzer, der fleissige und sparsame Kaderangestellte, mit anderen Worten, Mitglieder der oberen Mittelschicht ebenso betroffen sein werden, wie die Top 0.001% der Vermögenden. Diese sozialistischen Träumereien werden jeweils mit den Exzessen der wenigen gerechtfertigt, betreffen dann jeweils aber eine viel breitere Schicht an Mitbürgern.
Der Sozialstaat wird zum Selbstbedienungsladen für all diejenigen, die die Hetze gegen die Reichen betreiben. Ja, liebe Genossen, wir brauchen einen starken Kanton Zürich! Ein starker Kanton Zürich braucht aber auch starke Steuerzahler. Letztere würden bei einer Annahme der Initiative schneller verschwinden als angenommen. Spätestens in diesem Punkt geht das JUSO-Ein-mal-Eins nicht auf. Die ganze Übung ist ein Schuss nach hinten, der direkt das Klientel der Sozialisten treffen wird. Was einen starken Kanton wirklich ausmacht sind vernünftige und wettbewerbsfähige Steuersätze, eine schlanke Verwaltung und einen generell effizienten Staatsbetrieb.
Den Staatsapparat mit immer neuen sozialistischen Phantasieprogrammen aufzublähen, ihn mit immer mehr bürokratischen Kompetenzen auszustatten, schafft keinen einzigen neuen, nachhaltigen Arbeitsplatz. Wohlhabende und Unternehmer immer mehr ans Gängelband der Bürokratie zu legen, ihnen immer mehr auch noch so wohlmeinende und -klingende Auflagen zu machen, schafft keinen Wohlstand sondern vernichtet ihn bloss. Wir brauchen nicht mehr von diesen etatistischen Initiativen, von diesen unsäglichen Umverteilungsfantasien, sondern weniger. Es ist nicht der Staat, der Wohlstand schafft, sondern es sind seine Bürger, durch Fleiß, Innovationskraft und Tatkräftigkeit. Doch genau diese Eigenschaften werden durch sozialistische Umverteilungsfantasien nicht gestärkt, sondern geschwächt. Aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, empfehle ich Ihnen diese Initiative der JUSO auf das schärfste zur Ablehnung. Schieben wir diesen sozialistischen Träumereien einen Riegel vor.