Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte heute die Rahmenbedingungen einer Gesetzesvorlage, die dem Parlament voraussichtlich im Juni unterbreitet wird. Das verheerende daran: Nach jahrelangen Verhandlungen kommt ein Gesetzesentwurf, welcher einer Kapitulation gleichkommt. Wir geben 100 % nach – und werfen die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz über Bord. Politik wird im Dienste der Grossbanken gemacht, anstelle die Privatsphäre vieler 100 Bürger zu schützen. Die Unschuldsvermutung wird zum Fremdwort.
Das Gesetz sieht vor, dass die Banken sämtliche Informationen über Mitarbeiter sowie Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter im Zusammenhang mit dem US-Geschäft an die Amerikaner liefern dürfen (Art. 1 Abs. 2). Da Artikel 13 in der Bundesverfassung den Schutz der Privatsphäre vorsieht, musste ein Gesetz her, da ansonsten die Herausgabe von Informationen illegal wäre.
Ich frage mich nach dem Rechtsverständnis gewisser Politiker. Wir haben ein Schweizer und ein amerikanisches Recht. Wenn eine Schweizer Bank in Amerika amerikanisches Recht verletzt, soll sie dort angeklagt werden. Wenn die Schweizer Bank jedoch nicht auf amerikanischem Land Geschäfte tätigte und kein Schweizer Recht verletzte, wieso soll sie dann in Bezug auf das US Geschäft Daten veröffentlichen müssen? Es braucht dieses Gesetz nicht, denn die Banken sollen endlich für ihr (Fehl-)Verhalten geradestehen und – falls eine Schuld bewiesen werden kann – die Verantwortung übernehmen.
Was wir jetzt machen, ist wieder eine Speziallösung, die ohne hin miserabel ausgehandelt wurde, da wir faktisch 1:1 US Recht übernehmen. Zudem kommt hinzu, dass die amerikanische Steuerbehörde sämtliche Informationen auswerten wird. Anhand von diesen neuen Informationen kann sie danach Sammelanfragen bzgl. US Kunden an die Schweiz richten, und wir müssen dann Kundendaten liefern. Dies sieht das OECD Abkommen vor, welches am 17. Juli 2012 auch von der Schweiz unterzeichnet wurde. Indirekt sind somit auch Kundendaten nicht geschützt.
Unsere Bundesrätin mutiert somit zur Handlangerin der US-Steuerbehörden und der Grossbanken und lässt die Schweizer Werte wie Privatsphäre und Datenschutz weit hinter sich. Ich hoffe, das Parlament lässt sich auf dieses Spiel nicht ein und verwirft die Gesetzesvorlage deutlich.
Bildquelle: südostschweiz.ch (Link)