Eingereicht am: 19.06.2025
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Strategie für mehr Schweizer Digitale Souveränität
- Wie beurteilt der Bundesrat den Handlungsbedarf im Bereich digitaler Souveränität der Schweiz, insbesondere in Bezug auf Abhängigkeiten von grossen aussereuropäischen Cloud- und Softwareanbietern?
- Was sind die vorderdringlichen Themen, die sich im Bereich der digitalen Souveränität stellen?
- Welche nationalen Interessen verfolgt der Bundesrat im Bereich der digitalen Souveränität und welche politischen Mandate braucht es, um diese Interessen verwaltungsweit zu verfolgen?
- Welche nationale Basisinfrastrukturen braucht die Schweiz vordringlich und welche Stelle sollte diese in eine Gesamtverantwortung nehmen?
Beschaffungswesen
- Ein grosser Teil der öffentlichen Beschaffung digitaler Dienstleistungen geht heute an Technologieunternehmen ausserhalb von Europa. Erwägt der Bundesrat, gezielte öffentliche Beschaffungen („Buy European/Swiss“) zu erwägen, um unser Schweizer digitales Ökosystem zu unterstützen?
- Welche Anpassungen am Beschaffungsrecht (wie z.B. Ausnahmeklauseln, Neugestaltung von Schwellenwerten, Transparenz anstelle von formalen Verfahren) braucht es, um schneller und flexibler digitale Güter und Leistungen zu beschaffen?
- Welche Massnahmen wären aus Sicht des Bundesrats denkbar, um Schweizer KMU und Start-ups beim Zugang zu grossen Digitalprojekten der öffentlichen Hand zu unterstützen (z. B. durch Interoperabilitätsanforderungen, offene Standards oder Multisourcing-Pflichten)?
Innovations-Ökosystem
- Welche Rolle könnten schweizerische Pensionskassen, Innovationsfonds oder öffentlich-private Partnerschaften bei der Wachstumsfinanzierung von Schlüsseltechnologien entlang eines „Swiss Digital Stack“ spielen?
Bundesverwaltung
- Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass in sensiblen Bereichen (z. B. Gesundheitswesen, Justiz, Verwaltung) besonders hohe Anforderungen an Datenhoheit und Infrastruktur gestellt werden sollten, und wie stellt er sicher, dass dabei auf bestehende Schweizer Lösungen zurückgegriffen und nicht eine ressourcenintensive Eigenentwicklung lanciert wird?