25.3835 – Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien
Eingereicht am: 20.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien gezielt zu stärken. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung im Einklang mit internationalen Standards hinzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sowie die unternehmerische Innovationskraft zu festigen. Konkret soll er: Begründung Die EFK zeigt im Bericht 23489 (2024) auf, dass […]
Die FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen. Zur Finanzierung der AHV will der Ständerat Steuern und Abgaben um CHF 8 Mrd. erhöhen. Das ist inakzeptabel! Im Nationalrat wird sich die FDP für eine ausgewogene Lösung ein – inkl. struktureller Reformen. Mehr dazu im Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Die FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen – Wochenkommentar #108
Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, will der Ständerat die Mehrwertsteuer und die AHV-Lohnabgaben um insgesamt 8 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Besonders stossend daran: Die kleine Kammer tut dies auf Vorrat. Denn neben der 13. AHV-Rente hat der Ständerat auch die Mitte-Initiative, welche die Abschaffung des AHV-Ehepaarplafonds fordert und über welche die Stimmbevölkerung noch […]