Die FDP-Fraktion will einen griffigen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative

Votum vom 03. März 2021 – 19.400 Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Frau Bundesrätin liebe Kolleginnen und Kollegen Es wurde jetzt oftmals gesagt, dass die Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik leide, weil diese Vorhaben, die jetzt erläutert wurden, noch nicht umgesetzt sind. Ich würde das nicht unterschreiben. Ich glaube, unsere Institutionen, […]

Unbürokratischer Schutz durch Verbesserung des Schutzstatus S

Votum vom 03. März 2021 – 16.403 Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene Wir beraten hier die parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Ständeratskollegen Philipp Müller aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2016 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates wie auch des Nationalrates dieser parlamentarischen Initiative zugestimmt, weshalb ein Entwurf ausgearbeitet wurde. Dieser Erlassentwurf hat […]