Institutionelle Errungenschaften sind da, um eingehalten zu werden. Dies will die Zürcher Regierung nicht und somit die Schuldenbremse aushobeln. So nicht.
Die BVK muss saniert werden. Dagegen hatte auch der Zürcher Kantonsrat nichts einzuwenden und beschloss, ein Massnahmenpaket von über CHF 2 Mrd. zu schnüren. Nun will die Regierung einen grossen Teil – also CHF 1.6 Mrd. – ausserordentlich verbuchen um einem Sanierungspaket zu entgehen. Die Schuldenbremse auf kantonaler Ebene sieht vor, dass das Budget über […]