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Der Nationalrat will einen indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative. Dazu hat er das Geschäft am Montag zurück an die zuständige Kommission geschickt. Der Entscheid fiel haarscharf, mit nur einer Stimme Unterschied. FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt verteidigt die Idee im Interview.
SRF News: Herr Silberschmidt, falls die Renteninitiative angenommen wird, müssten Sie bis etwa 69 arbeiten. Könnten Sie sich das auch vorstellen, wenn Sie Gärtner oder Schreiner wären?
Andri Silberschmidt: Es ist immer schwierig, sich in andere Leute hineinzuversetzen. Aber ich gehe davon aus, dass ein grosser Teil der Menschen dann nicht mehr in einem körperlich anstrengenden Beruf arbeiten wird. Und ich glaube, in Büros ist es durchaus zumutbar, ein oder zwei Jahre länger zu arbeiten, wenn man so viel länger lebt, was eine schöne Entwicklung ist.
Akademiker leben aber länger als Menschen, die körperlich arbeiten. Wäre es nicht fairer, das Rentenalter von der Anzahl AHV-Beitragsjahre abhängig zu machen?
Das ist durchaus eine Idee, die man diskutieren kann. Wir hatten das als Gegenvorschlag angedacht für die Renteninitiative. Schlussendlich glaube ich, dass man einfach ein Referenzalter braucht, das für alle gilt. Dann kann man immer noch Ausnahmen vorsehen für die besonders anstrengenden, körperlich intensiven Berufe.
Es gibt bereits einen Auftrag an den Bundesrat, bis 2026 eine Rentenreform vorzulegen. Warum wollen Sie die nicht abwarten?
Abwarten ist nie eine Lösung in der Politik. Wir sind als Parlamentarier gewählt, um Probleme zu lösen. Es kann gut sein, dass die Reform des Bundesrats vor allem Steuererhöhungen vorsieht. Ich bin der Meinung, dass eine strukturelle Reform mehr beinhalten muss.
Der Bundesrat sagt, eine Rentenalterserhöhung allein würde nicht reichen, um die AHV finanziell abzusichern. Ihre Initiative löst das Problem also auch nicht.
Natürlich kann man den Ansatz auch kombinieren und sagen, auch auf der Einnahmeseite etwas zu machen. Aber wenn Sie die AHV nur über die Steuern reformieren wollen, dann müssen Sie diese einfach massiv erhöhen. Wenn die Bevölkerung bereit ist, Mehrwertsteuersätze von zwölf Prozent zu zahlen, dann ist das eine ehrliche Alternative. Aber die präsentieren die Gegner nicht. Sie wollen das Problem vor sich herschieben.
Die Renteninitiative würde das Problem womöglich nur auf die Arbeitslosenversicherung abschieben. Denn ältere Arbeitnehmende haben ja schon heute oft Mühe, einen Job zu finden …
Die Arbeitslosigkeit ist insgesamt bei Personen zwischen 50 und 65 tiefer als bei solchen unter 50. Natürlich haben wir kurz vor dem Renteneintritt eine höhere prozentuale Arbeitslosigkeit. Das ist unschön, und das müssen wir bekämpfen.
Aber nur deshalb die AHV-Finanzierung für 100 Prozent der Bevölkerung zu riskieren: Ich glaube, das ist keine Antwort. Wir haben einen enormen Fachkräftemangel. Die Renteninitiative ist auch eine Chance, diesem zu begegnen.
Der Nationalrat fordert von seiner Kommission eine Schuldenbremse für die AHV. Wie müsste die ausgestaltet sein, damit die Jungfreisinnigen die Initiative zurückziehen?
Die Initianten haben angekündigt, dass sie zurückziehen würden, wenn das Parlament einen Beschluss fasst, der die AHV nachhaltig sichert. In Form einer Schuldenbremse würde das heissen, dass das Rentenalter langsam ansteigen würde, wenn die AHV gemäss Prognose mehr ausgibt, als sie einnimmt – und die Politik keine Lösung findet, um mehr Einnahmen zu beschliessen.