Der FDP-Vizepräsident nimmt einen neuen Anlauf, um die Steuerlast von Jungunternehmen zu verringern.
von David Vonplon
Es war ein grosser Triumph für die Linke und speziell für die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Praktisch im Alleingang verhinderte die «Duracell-Politikerin» vom Züriberg im vergangenen Jahr die Abschaffung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital von Firmen. Nach zwei Jahren Corona-Krise mit starkem Anstieg der Bundesausgaben fanden ihre Tiraden gegen den angeblichen «Steuerbschiss» zugunsten der Grosskonzerne in breiten Kreisen Zuspruch.
Im Abstimmungskampf kaum umstritten war allerdings, dass die Emissionsabgabe für Startup-Unternehmen eine unnötige Belastung darstellt. Denn wie lässt sich erklären, dass der Bund Innovationen mit dreistelligen Millionenbeträgen fördert, diese aber gleichzeitig mit der häufig unerlässlichen Ausgabe von Eigenkapital mit einer Sondersteuer von 1 Prozent des neuen Kapitals schwächt?
Eine «coole Sache» für die Startups
Selbst Jacqueline Badran signalisierte damals, dass sie offen wäre für eine Ausnahmeregelung bei Startups. Sie sei gerne bereit, nach der Abstimmung mit bürgerlichen Politikern zusammenzusitzen und eine «coole Sache» für die Startups zu entwickeln, versprach sie in der «Arena» von SRF.
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt nimmt Badran nun beim Wort – und nimmt einen neuen Anlauf, um die Startups von der Sondersteuer zu befreien. «Auch wenn die Abschaffung der Emissionsabgabe von der politischen Agenda verschwunden ist, für die betroffenen Jungunternehmen stellt die Abgabe weiterhin ein grosses Problem dar», sagt der Zürcher Politiker, der selber Mitgründer eines Gastrounternehmens ist, das in mehreren Schweizer Städten Filialen unterhält.
Silberschmidt bezeichnet die Emissionsabgabe als «dumme Steuer»: Da Startups in den ersten Jahren typischerweise hohe Kosten und keine Einnahmen erzielten, hätten sie häufig einen grossen Kapitalbedarf und brauchten mehrere Finanzierungsrunden, um sich über Wasser zu halten. Die Firmen in dieser Phase zu belasten, sei daher dysfunktional.
In der zurückliegenden Session des Parlaments ist Silberschmidt nun mit Badran zusammengesessen, um auszuloten, wie eine Lösung für das steuerliche Problem aussehen könnte. In seinem Vorstoss überlässt es der Zürcher nun aber dem Bundesrat, Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen Startup-Unternehmen von der Emissionsabgabe auf Eigenkapital befreit werden könnten. Ein triviales Unterfangen ist das nicht: Eine Sonderregel für Startups würde dem Verfassungsgebot widersprechen, dass alle Unternehmen gleich behandelt werden müssen.
Befreiung von der Steuer bei Verlusten
Wie also könnte eine Lösung aussehen? Eine Variante könnte laut Silberschmidt die Erhöhung der Freigrenze sein. Gegenwärtig müssen Unternehmen die Emissionsabgabe entrichten, wenn sie Eigenkapital im Umfang von mehr als einer Million Franken aufnehmen wollen. Künftig könnte der Schwellenwert bei drei, vier oder fünf Millionen Franken liegen. Ebenfalls denkbar wäre, dass kleinere Unternehmen von der Sondersteuer befreit werden, solange sie Verluste schreiben. «Schafft ein Unternehmen später den Sprung in die Gewinnzone, könnte es die Steuer allenfalls nachzahlen», so Silberschmidt.
Findet der Vorstoss im Nationalrat eine Mehrheit, wird sich der Bundesrat mit diesen Fragen befassen müssen. Offen bleibt allerdings, ob das Anliegen von Andri Silberschmidt im Parlament – und insbesondere im linken Lager – Unterstützung finden wird. Zumindest von einer Parlamentarierin hat der FDP-Vize die Unterschrift bereits erhalten. Von Jacqueline Badran höchstpersönlich.