Medienförderung, Energiekrise, Verkehr: Bundesrat Albert Rösti steht in seinem Departement vor grossen Herausforderungen. In der «Arena» diskutierten die Gäste, was die neue Besetzung des Uvek für die Zukunft der Schweizer Infrastruktur bedeutet.
von Stephanie Caminada
Nach 27 Jahren, in denen das Uvek von Mitte-Links geführt wurde, bricht eine neue Ära an: SVP-Bundesrat Albert Rösti ist künftig zuständig für alles zuständig, was Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation betrifft. Was also bringt die Zukunft für die Schweizer Infrastruktur? Diese Frage stand im Fokus der «Arena».
Streit um SRG-Gebühren
Eine Herausforderung, die Bundesrat Rösti bevorsteht, ist die Medienförderung. So will eine dieses Jahr veröffentlichte Initiative die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken auf 200 Franken reduzieren.
«Die SRG ist ein riesiger Moloch», sagte SVP-Nationalrätin Monika Rüegger dazu. Das Medienverhalten habe sich verändert, gerade die Jungen informierten sich heute über andere Kanäle. Sie könne sich vorstellen, dass Rösti, der sich vor seinem Amtsantritt für eine Halbierung der Rundfunkgebühren aussprach, der Initiative nun einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellt.
Die Jungen wüssten seriösen, unabhängigen Journalismus vor dem Hintergrund der zahlreichen und zunehmend unübersichtlichen Berichterstattung zu schätzen, widersprach SP-Nationalrat Jon Pult. «Desinformation und Fake News gehören zu den grössten Herausforderungen für die heutigen Demokratien.» Medienhäuser, die glaubwürdige Informationen lieferten, müssten deshalb geschützt werden.
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt möchte die Verantwortung der Bevölkerung überlassen. «Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, was für sie Qualitätsmedien sind.» Silberschmidt begrüsst deshalb die Idee von Mediengutscheinen, mit denen der Bevölkerung grössere Freiheit beim Konsum von privaten und öffentlichen Medieninhalten ermöglicht werden soll.
Kernkraftwerke als Lösung gegen die Energiekrise
Eine weitere Baustelle, die sich vor Albert Rösti ausbreitet, ist die Energieversorgung. Die derzeitige Blockade sei Mitte-Links zuzuschreiben, sagte Rüegger. «Die erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus für eine stabile und sichere Versorgung.» Sie erwarte, dass Rösti die Kernkraftwerke, solange sie sicher seien, weiterlaufen lasse oder sogar die neue Generation Grosskraftwerke in seine Überlegungen einbeziehe.
«Wir sind in einer Energiekrise, weil Putin Krieg führt und die französischen AKWs nicht verlässlich sind», entgegnete Jon Pult. Das Problem seien gerade die fossilen Energieträger und die nukleare Stromproduktion. Dabei sei es durchaus möglich, genügend Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren – durch Zubau und Effizienz.
Grüne-Nationalrätin Florence Brenzikofer sieht die Lösung auch in der bestehenden Infrastruktur: «Wir müssen prüfen, wo es bereits Strassen und Stromleitungen in den alpinen Gebieten gibt. Und auch im Mittelland können etwa auf Autobahnen oder Rangierbahnhöfen Solarstrommodule aufgestellt werden.» Zudem müssten Öl- und Gasheizungen dringend ersetzt werden.
Mehr ÖV, mehr Strassen
Handlungsbedarf besteht im Uvek zudem beim Verkehrsnetz. Die Bevölkerung in der Schweiz wächst, ein Kapazitätsausbau bei Autobahnen und auf dem Schienennetz steht an.
«Der Verkehr ist ein riesiger Klimasünder», so Brenzikofer. Es brauche deshalb unbedingt eine intelligente Verknüpfung von Auto und öffentlichem Verkehr, gescheite Umsteigemodelle beim Freizeitverkehr sowie einfache und günstige Billettsysteme.
«Drei Viertel der Bevölkerung brauchen primär die Strasse und nicht die Schienen», so Silberschmidt. Das dürfe nicht vernachlässigt werden. Statt auf starren Fahrplänen zu verharren, sieht Silberschmidt die Zukunft in flexiblen Angeboten. «Wir müssen nachfrageorientierter und digitaler arbeiten.»
Die Interessen der Nationalrätinnen und Nationalräte, die in der «Arena» zu Gast waren, gehen naturgemäss teilweise weit auseinander. Ob sich hierzu Bundesrat Rösti in seinem Departement als Brückenbauer hervortut, wird sich im kommenden Jahr zeigen.