Soll die AHV künftig 13 Mal im Jahr ausgezahlt werden? Bürgerliche und Linke gerieten sich ob der Frage in die Haare. Am Ende der hitzigen Debatte setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch. Die Initiative wurde in der grossen Kammer mit 123 zu 67 Stimmen abgelehnt.
von Cindy Schneeberger
Es ist einer der letzten «grossen Brocken» der laufenden Wintersession: die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter». Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert in der Initiative einen Zuschlag für AHV-Rentnerinnen und -Rentner im Umfang einer 13. Monatsrente.
So wichtig das AHV-Thema in der Schweiz ist, so emotional wurde darüber debattiert: «Eine solche Initiative können wir uns nicht leisten», kritisierte FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Die Initiative folge dem Giesskannenprinzip. Nicht nur Bedürftige erhielten damit eine 13. AHV-Rente, sondern auch diejenigen, die den Zustupf gar nicht nötig hätten.
Das werde sehr teuer, warnte Silberschmidt. Wie die Initiative refinanziert werden soll, sei unklar und werde das bewährte Drei-Säulen-System ins Wanken bringen.
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