Ich freue mich, Sie an der diesjährigen 1. August Feier in Steg begrüssen zu dürfen. Vorerst will ich mich herzlichst bei Peter Kläsi bedanken, welcher mir als jüngster Redner vollstes Vertrauen schenkte und einen Teil dazu beitrug, dass auch eine junge und frische Stimme das Wort ergreifen kann. Vielen Dank für die Einladung nach Steg.
Zu Beginn komme ich auf unser Zürcher Oberland und die junge Generation zu sprechen.
Die Region zeichnet sich durch ein wunderschönes Landschaftsbild aus. Als Kind wurden mir traditionelle Schweizer Werte wie Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit vermittelt. Noch heute treffe ich mich mit Freunden, welche ich aus dem Kindergarten kenne und mein Englischlehrer am Gymnasium war derselbe wie der meines Vaters. Die Nähe zu den Mitmenschen schätze ich sehr, man sagt sich auf den Strassen beispielsweise «Grüezi» und wird im Dorfladen mit dem Namen begrüsst. In den Gemeinden gibt es ein breites Angebot an Vereinen, in welchen man sich als Jugendlicher beteiligen kann. Das Elternhaus, die Schule und die Vereine haben das soziale Netzwerk gestärt. Ich durfte als Kind ausreichende Freiheiten geniessen, da ich hier in einem sicheren Umfeld aufwuchs. Ich wünsche den nächsten Generationen, dass die selben Voraussetzungen wie bei uns vorhanden sein werden.
Aus diesen Gründen habe ich auch beschlossen, mich in der regionalen Politik zu engagieren. Es ist mir ein Anliegen, dass die zukünftige Generation sich sicher fühlen kann, keine Schuldenberge zu bezahlen hat und sich frei fortbewegen kann, ohne an ein bestimmtes Verkehrsmittel gebunden zu sein. So bin ich bereits die zweite Generation, welche auf die Oberlandautobahn am Warten ist…
Es ist von grosser Bedeutung, dass der Jugend wieder ein Sprachrohr geboten wird. Die Erwartungen an uns steigen stetig und somit ist es umso wichtiger, das Gespräch untereinander zu finden. Die Jugend von heute ist nicht schlechter als vor ein paar Jahrzenten. Also macht es wenig Sinn, durch Verbote das Verhalten einzelner zu beeinflussen. Die Erziehung braucht Geduld, Schnellschüsse sind da falsch am Platz. Lasst uns Zeit zur Entwicklung und gebt uns genug Eigenverantwortung. Nur so sind wir für die Erwachsenenwelt gewappnet.
Genau 721 Jahre ist es her, als sich die Kantone Uri, Schwyz und Unterwalden auf dem Rütli geschworen haben, miteinander gegen die Habsburger zu kämpfen. Seit dieser Zeit hat sich einiges, wenn nicht sogar das Meiste, im Land verändert. Die Schweiz ist nun international verflechtet und hat sich in der Vergangenheit als liberale Insel mitten in Europa bewiesen. Was hat die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist?
Klein ist fein, – Nur, was im Kleinen beginnt, kann gross werden. Deshalb: als einen der wichtigsten Bausteine im Fundament der Schweiz sehe ich den Föderalismus. Nur auf kommunaler Ebene ist die Politik übersichtlich, nur hier kennt man die Exekutivmitglieder persönlich, und nur hier kann jeder Bürger von der direkten Demokratie uneingeschränkt Gebrauch machen. In einer Gemeinde sind die Finanzen übersichtlich und die Folgen einer Abstimmung können gut abgeschätzt werden. Das Gemeindewesen war früher noch verstärkter vorhanden als heute, und es gilt, dieses zu wahren, wenn nicht sogar auszubauen. Nur so kann einer Regulierungswucht von oben ein Ende gesetzt werden. Unser Föderalismus ist ein Erfolgsmodell, ein Zeichen an die EU, dass Versuche des Zentralismus nicht zielführend sind. Regionale Gepflogenheiten sollen auch regional entschieden werden. Das macht uns stark und fördert das Vertrauen zwischen dem Bürger und dem Staat.
Persönliche Freiheit ist etwas vom Wichtigsten im Leben von uns Schweizerinnen und Schweizern. Der Artikel 10 in der Bundesverfassung regelt, dass jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit hat. Dieser Wert hat die Schweiz, welche auf liberale Grundpfeiler aufgebaut ist, seit ihrer Gründung stark gemacht. Die Freiheit kann verschieden ausgelegt werden. Einerseits sagt sie aus, dass der Schweizer Staat auf den demokratischen Grundprinzipien wie Meinungs- und Pressefreiheit beruht. Auf der anderen Seite soll jedem einzelnen Bürger die Freiheit gewährt werden, sich selbst zu verwirklichen und zum grössten Teil unabhängig vom Staat zu sein. Die persönliche Freiheit ist der Treiber unserer Arbeitsmoral und Unternehmerfreude. Sie ist Verursacherin für unsere Produktivität. Leider werden wir in jeder Hinsicht immer stärker bevormundet, Eigenverantwortung und Unternehmertum verliert an Gewichtung, Individualität und Querdenkertum wird als negativ gewertet. Es gilt, dieses hohe Gut der persönlichen Freiheit zu schützten. Schützen wir unsere Freiheit und nutzen wir unsere demokratischen Rechte.
Eigentum ist geschützt. Das gilt nicht nur für Sachen, sondern auch für das geistige Eigentum. Die Schweiz kennt ein Datenschutzgesetz um diesen Schutz zu wahren. Diesen Schutz der Persönlichkeitsrechte ist hier einmalig. Auch wegen diesem haben in der Vergangenheit viele Autoren und Schriftsteller ihren Schutz in der Schweiz aufgesucht. Zuletzt pflegt die Eidgenossenschaft die humanitäre Tradition sowie die Neutralität.
Das alles ist nicht selbstverständlich. Das alles steht auf der Kippe. Diese Werte sind bedroht. Die Bevormundung durch den Staat nimmt immer mehr zu. Es wird versucht, jegliches Verhalten von uns mit Gesetzen zu regeln und zu bestimmen. Die persönliche Freiheit der Mehrheit wird meistens zu Lasten einer Minderheit eingeschränkt. Gesetze braucht es, um das Zusammenleben zwischen den Menschen in einem Land zu regeln. Sie dürfen aber nicht dazu missbraucht werden, gewisse Interessen zu verfolgen und der Bürokratie freien Lauf zu lassen. Durch die Aufblähung des Staates werden zunehmend mehr vom ihm abhängig sein. Ob als Arbeitnehmer vom Staat, als Rentner, als IV-Bezüger oder als Sozialhilfeempfänger, es besteht eine direkte Verbindung zum Staat. Und diese ist gefährlich. Wenn man in Frankreich die jungen Leute in den Banlieus fragt, was sie sich wünschen, dann antworten die meisten mit: «Finanzielle Unterstützung durch den Staat.» Sie fordern aber nicht mehr Freiheitsrechte, das Recht auf Arbeit usw. Desto mehr vom Staat abhängig werden, umso mehr wird diese Entwicklung in den Abstimmungsresultaten niedergeschlagen. Nur ein schlanker Staat verspricht langfristigen Erfolg.
Eine besorgniserregende Entwicklung für die junge Bevölkerung ist die staatliche Vorsorge in der Schweiz. Wie die Eidgenossenschaft im Mai schrieb, wird die AHV ab 2020 ein Defizit erreichen, welches nicht mehr durch den zu erwartenden Ertrag des AHV Vermögens aufgefangen werden kann. Die Kassen werden somit ausgepumpt und defizitär. Einzig und allein würde eine Erhöhung des Rentenalters um 3 Jahre helfen, so der Bund. Dieser Ansatz spricht mir zu. Meines Erachtens kann man gleich einen Schritt weitergehen. Es soll ein flexibles Rentenalter eingeführt werden. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer soll selbst entscheiden dürfen, wie lange sie oder er arbeiten will. Die Rente wird dementsprechend mathematisch gekürzt oder erhöht. Nur ein solches System hat über die nächsten Jahrzenten eine Chance, dem Wandel unserer Gesellschaft die Stirn zu bieten.
Zuletzt mussten wir in der letzten Zeit oft miterleben, wie die Schweiz dem Druck vom Ausland nicht mehr Stand halten kann. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise und Staatsverschuldung in Europa hat die Eidgenossenschaft zu viele Zugeständnisse gemacht. So wurde das Bankkundengeheimnis von unserer Bundesrätin praktisch ausgehebelt, tausende Daten von Mitarbeitern Schweizer Banken ohne deren Einverständnis in die USA geliefert und zuletzt im Nachprotokoll zu den Steuerabkommen schlecht verhandelt. Die Schweizer Verhandlungspartner sollen vermehrt wieder an unsere Stärken glauben, denn das Ausland ist auch von uns abhängig, wie beispielsweise im Transitverkehr, als qualitativ hochstehender Werkplatz, als Finanzplatz und als Innovationsstätte. Drehen wir zukünftig den Spiess um, und stellen selbst unsere Forderungen, ohne bereits mit Zugeständnissen in die Verhandlungen zu gehen.
Wie Sie sehen, muss in Zukunft gehandelt werden, um diesen Strömungen entgegenzuwirken. Es braucht liberale Ansätze, um die zunehmende Bevormundung und Zentralisierung zu stoppen. Gerne würde ich Ihnen fünf persönliche Gedankenanstosse erläutern, damit wir auf dem Erfolgskurs Schweiz bleiben:
1. Festsetzung einer Staatsquote auf nationaler Ebene
Eine hohe Staatsquote nimmt zweierlei verschiedene Eingriffe auf den Bürger. Einerseits müssen die dazu benötigten finanziellen Mittel mittels Steuern einkassiert werden. Auf der anderen Seite verdrängt der Staat durch seine wirtschaftliche Tätigkeit im Land die privaten Anbieter vom Markt. Eine Studie von 3 Ökonomen (Gwartney, Lawson und Holcombe) aus dem Jahr 1998 hat die Staatsquote mit dem Wirtschaftswachstum innert 36 Jahren untersucht. Sie kamen zum wenig überraschenden Befund, so dass die schlanksten Staaten durchschnittlich das grösste Wachstum verzeichnen konnten. Unsere Staatsquote ist gut ein Drittel unserer jährlichen Wirtschaftsleistung. In der Schweiz sollte man langfristig eine Quote von 25 % anstreben.
2. Förderung des Milizsystems sowie des Föderalismus
Wie bereits angetönt, ist es enorm wichtig, den Föderalismus so beizubehalten, und ja nicht nach Zentralisierung zu rufen. In Kombination mit unserem Milizsystem und der enormen ehrenamtliche Arbeit ist der Föderalismus stark für zukünftige Herausforderungen gewachsen. Wir sollten vermehrt dafür kämpfen, dass nicht noch mehr Kompetenzen an den Bund delegiert werden, sondern die Gemeinden und Kantone wieder vermehrt ihre Aufgaben selbst wahrnehmen müssen.
3. Enge Aufgabenliste für die Behörde
Auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene soll das Volk der Behörde eine enge Aufgabenliste erteilen, in der die Kompetenzen geregelt werden. So soll das Volk differenziert sagen können, wo der Staat als Regulator, als Financier oder als Produzent aktiv sein soll. Eine solche Aufgabenliste ist verbindlich und rechtsgültig. Dies ist ein Mittel, den verschwenderischen Umgang mit den Steuergeldern sowie die Regulierungen zu dämpfen.
4. New Public Management und Sunset-Regel
Soviel Aufträge der Behörden wie möglich sollen von privaten Firmen ausgeführt werden. Somit ist die Kostentransparenz gesichert und der einheimische Markt wird unterstützt. Um der Zunahme von Gesetzten entgegenzuwirken, wäre eine sogenannte Sunset-Regel anzustreben. Dies bedeutet, dass sämtliche Gesetze eine gewisse «Ablauffrist» haben und periodisch neu durch die legislative Behörde überprüft werden müssen.
5. Schuldenbremse auf kommunaler Ebene
In den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Schulden der europäischen Staaten drastisch angehäuft, sondern auch die der meisten Gemeinden in der Region. Eine griffige Lösung dazu wäre eine Schuldenbremse, wie wir sie auf nationaler Ebene kennen. So soll in der Gemeindeverordnung verankert werden, wie viel Schulden die Kommune in Prozenten der Steuereinnahmen machen darf.
Nun ist es aber Zeit, die erfolgreiche Schweiz zu feiern. Glauben wir an unsere Stärken und verbessern wir unsere Schwächen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Feier und alles Gute. Vielen Dank.