Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz

Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom 6. Dezember 2021 Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Ihre Staatspolitische Kommission hat am 4. November dieses Jahres die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes beraten. Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, wie Sie bereits mehrfach gehört haben. Deshalb gehe ich nicht mehr auf […]

Der Kampf um die erste und zweite Säule ist eröffnet

In der Wintersession diskutiert das Parlament neben der AHV- zum ersten Mal auch die BVG-Reform. Zwar ist die Verhandlung um die erste Säule bereits fortgeschritten, Gräben tun sich aber in beiden Debatten auf.  von Lia Pescatore und Alex Rudolf «Die einzige Lösung, die es für die Finanzierungsproblematik der AHV gibt, ist die Erhöhung des Rentenalters.» […]