Pragmatisches Datenschutzgesetz für Privatpersonen und Unternehmen

Votum als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion vom 17. September 2020 – 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Die FDP-Fraktion hat sich in der Beratung an drei Grundsätzen orientiert: wollen wir ein Datenschutzrecht, das kongruent […]

Mehr Transparenz von politischen Akteuren – Wahrung der Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 17. September 2020 – 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ihre Staatspolitische Kommission hat die Transparenz-Initiative sowie einen indirekten Gegenvorschlag des Ständerates in Form einer […]