Die Handlangerin der US-Steuerbehörden

Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte heute die Rahmenbedingungen einer Gesetzesvorlage, die dem Parlament voraussichtlich im Juni unterbreitet wird. Das verheerende daran: Nach jahrelangen Verhandlungen kommt ein Gesetzesentwurf, welcher einer Kapitulation gleichkommt.  Wir geben 100 % nach – und werfen die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz über Bord.  Politik wird im Dienste der Grossbanken gemacht, anstelle die Privatsphäre […]