Vorschau Frühjahrssession 2022

Unsere freiheitlichen Werte sind in Gefahr

Der Krieg, den Russland Mitten in Europa gegen die Menschen in der Ukraine, gegen deren Selbstbestimmungsrecht und gegen die Demokratie führt, ist gerade für uns junge Menschen eine Zeitenwende. Der menschenverachtende, brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff von Putin und seiner Schergen muss und wird auf unser Denken, vor allem aber auf unser Handeln Konsequenzen haben. Spätestens seit dem vergangenen Donnerstag muss allen klar sein, dass unsere Freiheit, unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie als Grundlage zur Einhaltung der Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind – auch nicht im 21. Jahrhundert. 

So habe ich meine zur heutigen Erklärung des Nationalrats als Sprecher der FDP Fraktion begonnen.

Jedes andere Thema, das wir in der soeben begonnen Frühlingssession besprechen werden, wird im Kontext des Kriegs in Europa zum Nebenschauplatz. Nichtsdestotrotz ist es mir ein Anliegen, auch in dieser Vorschau einen Überblick zu geben, für was ich mich in den kommenden drei Wochen einsetzen werde:

• Digitale Buchführung erleichtern: Auf meine Initiative hin entscheidet der Nationalrat über eine Motion der Rechtskommission, die verlangt, dass man zukünftig als Unternehmer die eigene Buchhaltung viel einfacher digital führen kann. So wird gefordert, dass eine einfache digitale Ablage von Belegen neu rechtskonform ist. Ich bin überzeugt, dass mit der Umsetzung dieses Anliegens eine Unsumme an Bürokratiekosten (und Papier) eingespart werden kann.

• Marktwirtschaftlich zu netto 0 CO2-Emissionen: Die Gletscher-Initiative fordert, das Ziel von netto 0 CO2-Emissionen in der Verfassung zu verankern. Dagegen ist nichts einzuwenden – jedoch will sie zusätzlich fossile Brennstoffe verbieten. Dies geht der FDP zu weit, weshalb wir uns für den Gegenvorschlag, der sich auf das Ziel beschränkt, engagieren. Denn es liegt nicht an der Politik, zu bestimmen, welche Technologie- oder Energieart eine Zukunft haben wird und welche nicht. Das soll der Markt – die Menschen und Unternehmen – entscheiden. 

• Stärkung der Säule 3a durch Erhöhung des Maximalbetrages: Last but not least beraten wir den Ausbau der so genannten Säule 3a, also der steuerbegünstigten Altersvorsorge. Neu soll der Maximalbetrag auf CHF 15’000 pro Person und Jahr erhöht werden. Die FDP unterstützt das Anliegen. Es liegt nun an der Mitte-Partei, diesem Vorhaben die notwendige Mehrheit zu geben. 

Ebenfalls hat der Bundesrat auf meine Interpellation zur Nachhaltigkeit der AHV Finanzierung geantwortet. Ich habe ihn um Szenarien für die Finanzlage der AHV bis ins Jahr 2050 gebeten. Der Bundesrat verweigerte eine Antwort und beschränkte seine Aussage auf die kommenden 10 Jahre. Das ist Sinnbild für die Kurzsichtigkeit des Bundesrats, wenn es um die Reform unserer AHV geht! Aber selbst die Zahlen bis ins Jahr 2032 zeigen, dass wir trotz Angleichung des Frauen-Rentenalters ein Defizit von mehreren Milliarden CHF – pro Jahr! – haben werden. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen – die Erhöhung des Rentenalters auf 66 und Anbindung an die Lebenserwartung – ist dringender denn je. Wir bleiben dran…