Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 9. September 2020 – Eintretendebatte (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Sie alle werden wie auch ich in den letzten Tagen und Wochen unzählige Briefe und E-Mails von Menschen erhalten haben, die mit den politischen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nicht einverstanden waren. Dabei geht schnell verbessern, wie viele Personen sich nicht unzufrieden zu Wort melden, also in anderen Worten die Politik mittragen oder sie als nicht besonders störend betrachten.
Wir hören nicht selten: Bei der Pandemie müsse man einen gesamtheitlichen Blick auf die Tatsachen werfen. Ich finde, dass dasselbe auch für die Gemütslage der Schweizer Bevölkerung gilt. Eine grosse Mehrheit unterstützt die bisherige Schweizer Politik.
Trotz seiner kurzen Geschichte wurde schon mehr über das Covid-19-Gesetz geschrieben und diskutiert als über andere Gesetze, die teils über Jahre im Gesetzesprozess sind. Diese Debatte ist aus staatspolitischer Sicht sehr wichtig.
Die FDP hat sich in der Vernehmlassung zum Gesetz kritisch geäussert und sich insbesondere an zwei Punkten gestört: Einerseits war die Geltungsdauer zu lange ausgelegt und andererseits wurde dem Bundesrat eine quasi Blankovollmacht in diversen Bereichen gegeben, ohne dass diese spezifiziert wurde. Ohne Verbesserungen im Entwurf hätten wir das Gesetz abgelehnt. Der Erlass des Bundesrates zuhanden des Parlaments wies dann glücklicherweise einige Verbesserungen auf, auf die ich gleich im Detail eingehen werde.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch ein paar grundlegende Gedanken:
Erstens: Die Pandemie ist nicht vorbei – wir müssen uns an ein Leben mit der Pandemie gewöhnen. Eine Pandemie bringt zwei Tatsachen mit sich, an die wir uns neu gewöhnen müssen. Einerseits ist die Gefahr einer Pandemie naturgemäss nicht von Auge erkennbar. Dies macht es schwieriger, die unmittelbare und effektive Herausforderung zu erkennen. Andererseits wissen wir nicht exakt, was passiert wäre, wenn gewisse Massnahmen nicht eingeleitet worden wären. Anders gesagt: Führen die getroffenen Massnahmen zum Erfolg, das heisst zu einer tiefen Auslastung des Gesundheitssystems und möglichst wenig Mortalität, könnte man schnell zum Schluss kommen, es sei ja alles gut, also brauche es weniger oder keine Massnahmen. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen.
Zweitens: Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft müssen in Einklang gebracht werden. Weder ein überlastetes Gesundheitswesen noch eine zugrunde gehende Wirtschaft sind im Interesse von uns allen. Gerade jetzt wird uns klar, dass eine funktionierende, ja prosperierende Wirtschaft nicht selbstverständlich ist. Sie ist vielmehr Grundlage für das Wohlergehen aller Menschen. Neben der Minimierung der gesundheitlichen Auswirkungen hat die FDP-Liberale Fraktion ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Arbeitsplätze in der Schweiz gegen Covid-19 resistent sind. Wir setzen uns für die Arbeit der Menschen in der Schweiz ein, und zwar nicht nur während einer Pandemie, sondern auch vorher und nachher, was uns von anderen Parteien unterscheidet. Gerade wenn ich höre, dass wir Arbeitsplätze erhalten müssen, kommen mir Abstimmungsvorlagen der letzten Jahre in den Sinn, bei welchen wir immer vor Arbeitsplatzverlust gewarnt haben. Die Seite, die sich jetzt als grossen Retter aufspielt, hat diese stets negiert. Ich höre Worte wie „Ihr rettet nur die Grossen“; ich möchte daran erinnern, dass auch die grossen sehr viele Angestellten haben. Für die FDP-Liberale Fraktion ist jeder Arbeitsplatz – egal ob bei einem Grossunternehmen oder bei einem Selbstständigen – sehr viel wert. Aus diesem Grund unterstützen wir auch die bundesrätlichen Massnahmen, welche sagen, dass die direkt betroffenen auch Unterstützung erhalten sollen. Wenn wir aber Strukturerhalt betreiben, kostet das der Volkswirtschaft und der Gesellschaft langfristig mehr Arbeitsplätze als wir erhalten können.
Gerne komme ich auf die Grundsätze des Gesetzes zu sprechen: Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Covid-19-Gesetz eintreten, und dies vor allem aus folgenden Gründen:
Erstens: Mit dem Gesetz erhalten die politischen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen eine demokratische Legitimation. Ich habe zu Beginn meines Votums Briefe erwähnt, die ich und Sie alle in den letzten Tagen und Wochen erhalten haben. Nicht selten war darin die Rede, man solle das Gesetz ablehnen und so endlich Verantwortung übernehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Als Gesetzgeber nehmen wir unsere Verantwortung wahr, wenn wir die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Covid-19 schaffen. Das Gesetz untersteht notabene – wie üblich – dem fakultativen Referendum. Es erhält damit eine demokratische Legitimation. Ein Vorredner hat zuvor gesagt, wir müssten zurück zu Grundrechten und Rechtsstaat; das ist ja eben genau das, was wir heute den ganzen Tag hier in diesem Saal tun.
Zweitens: Es gibt Personen, die meinen, dass wir sämtliche Kompetenzen wieder dem Parlament zurückgeben sollten. Nur ist das in einer Krise nicht so einfach – dies vor allem aus zwei Gründen: Erstens sind wir ein Milizparlament, das in Sessionen, und nicht ständig, tagt. Zweitens ist unser Parlament in zwei Kammern organisiert, was unsere Entscheidungsfindung nicht beschleunigt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass in Krisenzeiten die Regierung rasch regieren und reagieren kann und nicht mehrere Wochen warten muss, bis das Parlament wieder tagt. Wir im Parlament können nicht innerhalb von wenigen Tagen eine Notverordnung beschliessen, respektive nur, wenn wir am Tagen sind.
Das ist in dieser Diskussion zu berücksichtigen, dies insbesondere, wenn man einen vergleichenden Blick ins Ausland wirft.
Drittens: Die Massnahmen müssen in jedem Fall verhältnismässig und nur zur Bewältigung der Epidemie nötig sein. Die Verhältnismässigkeit wird bei den Gegnern oft vernachlässigt; sie ist aber ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats. Der Bundesrat kann also auch in Zukunft nicht – wie er das schon in der Vergangenheit nicht konnte – unverhältnismässige Massnahmen ergreifen. Es wurde in der Debatte erwähnt: Wir haben immer noch die Geschäftsprüfungskommissionen, die im Nachhinein diese Massnahmen unter anderem auf ihre Verhältnismässigkeit überprüfen.
Viertens: Wir haben uns im Prozess der Beratung erfolgreich für ein schlankes Gesetz eingesetzt, das nur das Nötigste regelt und keinen Wunschkatalog umfasst. Im Gegensatz zum Notrecht, das sehr breit interpretiert werden kann, schaffen wir mit dem Covid-19-Gesetz Schranken für das Wirken des Bundesrates. Im Grundsatz regelt das Gesetz ausschliesslich Belange, welche direkt das Coronavirus Covid-19 betreffen. Der Bundesrat erhält somit ausserhalb dieses Bereiches keine neuen Kompetenzen. Befürchtungen dieser Art sind deshalb unbegründet. Die Stärkung der demokratischen Kontrolle ist uns Freisinnigen dabei besonders wichtig. So unterstützen wir die Konsultationspflicht des Bundesrates bei den parlamentarischen Kommissionen wie auch die Möglichkeit, dass gegen dieses Gesetz ein Referendum ergriffen werden kann.
Fünftens: Mit diesem Gesetz wird keine Impfpflicht eingeführt. Anderslautende Behauptungen sind schlicht falsch. Impfungen sind im Epidemiengesetz geregelt, welches vom Volk in einer Abstimmung gutgeheissen worden und nicht Gegenstand der heutigen Beratung ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die FDP-Liberale Fraktion ein schlankes, zeitlich beschränktes und in den Kompetenzen so gut wie möglich eingeschränktes Gesetz unterstützt, das dem Bundesrat die nötige Handlungsfreiheit gibt, die gesamte Bevölkerung vor den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 zu schützen. Covid-19 ist nämlich noch nicht weg.
Ein Fraktionssprecher erwähnte vorhin, der Bundesrat solle gar nichts mehr machen, weil sich das Virus ohnehin nicht besiegen lasse. Ich möchte Sie daran erinnern, wie es vor sechs Monaten in Mitteleuropa ausgesehen hat und wie es noch heute in gewissen Regionen der Welt mit Covid-19 aussieht. Es kann sehr schnell dazu kommen, dass wir wieder drastische Massnahmen ergreifen müssen. Auch aus diesem Grund beschliessen wir heute dieses Gesetz.