Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte freisinnige Würdeträgerinnen und Würdeträger,
liebe Delegierten und Gäste
Vielen Dank für die Einladung zur Delegiertenversammlung der FDP Kanton Glarus. Ich schätze es sehr, dass Sie einem Jungfreisinnigen die Möglichkeit geben, mit Ihnen einige Gedanken zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», auch bekannt als ECOPOP, zu teilen.
Oft wird die Einwanderung mit Problemen in Verbindung gebracht: volle Züge, verstopfte Strassen, Zersiedelung und mehr Wettbewerb im Arbeitsmarkt. Die Befürworter von ECOPOP versprechen uns, diese Probleme mit einer strikten Regulierung der Einwanderung zu lösen. Diese Politik ist scheinheilig.
Die Einwanderung ist nicht ein Problem, sondern eine Chance. Länder, in welchen die Einwanderung vergleichsweise hoch ist, verzeichnen mehr Wohlstand als solche, in denen die Menschen das Land verlassen. Die Schweiz hat sich mit Bravour durch die Krise gemeistert und steht besser als ihre Nachbarsländer da. Wir können froh sein, dass arbeitswillige Ausländerinnen und Ausländer ihr Glück in der Schweiz suchen. Wenn wir weiterhin zur weltweiten Spitze gehören wollen, so dürfen wir uns nicht abschotten.
Man darf aber nicht verschweigen, dass die Einwanderung Herausforderungen für die Schweizer Politik bringt, wie man mit unerwünschten Effekten umzugehen hat. Natürlich hat die Einwanderung auch ihre Schattenseite. Ich denke da einerseits an die Einwanderung in unserer Sozialsysteme. Die FDP forderte den Bundesrat bereits vor Jahren dazu auf, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden, so dass das Sozialsystem nicht zu attraktiv ist. Anderseits denke ich an die Zersiedelung, welche vor allem durch die Subventionen des öffentlichen Verkehrs getrieben wird. Kostenwahrheit in der Mobilität, egal welches Verkehrsmittel es betrifft, würde auch hier helfen, das Problem mit vollgestopften Zügen zu lösen. Wir Politikerinnen und Politiker sind gefragt, liberale Lösungen für die bestehenden Herausforderungen zu finden.
Das heutige Staatssystem beruht auf Wachstum. Man kann dies gut, oder schlecht finden. Denken Sie an die staatliche Altersvorsorge, welche nur schon wegen der demographischen Entwicklung in Schwierigkeiten geraten wird, oder an den jährlich wachsenden Staatshaushalt, um die laufenden Ausgaben zu decken. Wenn wir nicht mehr quantitativ wachsen wollen, was durchaus legitime Gründe haben kann, müssen wir zuerst unser System darauf ausrichten. Konkret bedeutet dies ein flexibles Rentenalter, eine freie Pensionskassenwahl, mehr Eigenverantwortung sowie Selbstbestimmung und weniger staatliche Einmischung in unser Leben. So hat jeder die Freiheit, sein Leben so auszurichten, wie man es persönlich für richtig hält, ohne anderen zu schaden. Wenn wir aber ECOPOP annehmen, so sind die Folgen für uns Jungen verheerend. Die Schweiz spielt nicht mehr in der Champions League, sondern in der Challenge League mit. Wir wären international nicht mehr kompetitiv.
Die angestrebten Ziele von ECOPOP schaden allen. Eine starre Einwanderungsquote ist unsinnig. Geht es der Wirtschaft gut, so kommen mehr Leute in die Schweiz, wenn es ihr schlecht geht, kommen weniger. Auch wenn ich die Masseneinwanderungsinitiative bekämpft habe, kann man ihr zugutehalten, dass sie durch ihr Kontingentsystem flexibler ausgestaltet ist.
Neben dieser starren Einwanderungspolitik verfolgt ECOPOP ein zweites Ziel. Sie will die Verteilung der Entwicklungshilfe in der Bundesverfassung mit Prozentzahlen verankern. Geschätzte Damen und Herren. Es liegt nicht an der Schweiz, anderen Ländern zu diktieren, wie sie ihre Familienplanung auszugestalten haben. Was die Entwicklungsländer brauchen, ist ein funktionierendes Rechtssystem, Freiheitsrechte und Eigentumssicherheit. Entwicklungshilfe muss dynamisch und anpassungsfähig sein und nicht für gewisse Ideologien missbraucht werden.
ECOPOP stülpt sich selbst ein ökologisches Deckmäntelchen über. Mit absurden Argumenten wird versucht, unser grünes Gewissen anzusprechen. Aus Sicht des globalen Klimas ist es aber völlig egal, ob ein Mensch in Deutschland oder in der Schweiz CO2 verbraucht. Zudem zeigen viele Studien eindrücklich, dass dank fortschrittlicher Technologie die freisten Länder auch die saubersten sind. Vergleicht man den CO2 Verbrauch der Schweizer und derjenige der Chinesen, ist offensichtlich, dass mehr Verantwortung zur einem Selbstbewussteren Umgang mit unserer Umwelt führt. Die Zuwanderung zu regulieren hat nichts mit grüner Politik zu tun. Die Umwelt wird am besten geschützt, wenn die Leute für ihr Handeln verursachergerecht die Konsequenzen tragen.
Wir müssen uns immer wieder bewusst sein, dass unser Wohlstand nicht gottgegeben ist und jeden Tag neu erarbeitet werden muss. Die Generationen vor mir hatten die Möglichkeit, dank einer liberalen Gesetzgebung innovativ und erfolgreich zu sein. Diese Chance soll uns Jungen nicht genommen werden. Auch wir sollen die Chance haben, eine liberale und offene Schweiz, welche die Eigenverantwortung achtet, aktiv mitzugestalten. Danke Sie an uns, wenn Sie an die Urne gehen, und stimmen Sie Nein zu ECOPOP.