Fraktionsvotum zum Proximity-Tracing-System: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19- Krise
es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen es gilt das gesprochene Wort Die Corona-Pandemie hat die Politik und die Gesellschaft seit Monaten im Griff. Die Gesundheit der Bevölkerung und damit jedes einzelnen Menschen stand in der Eindämmung des Virus stets an erster Stelle. Dieses Vorgehen […]