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Wenn die Sonne scheint und es draussen warm wird, ist es Zeit für die Sommersession der eidgenössischen Räte. Dieses Mal im Fokus der Vorschau:
Abschaffung des Eigenmietwerts – keine Versteuerung von fiktiven Einkommen mehr
Heute müssen HauseigentümerInnen für selbst bewohnte Immobilien ein fiktives Einkommen versteuern – den sogenannten Eigenmietwert. Diese Session hat der Nationalrat endlich die Möglichkeit, einen Systemwechsel zu beschliessen und den Eigenmietwert abzuschaffen. Konsequenterweise wird man aber keine Abzüge mehr für bspw. energetische Sanierungen machen können.
Nachhaltige Finanzierung unserer AHV – ja zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen
Trotz der Annahme der AHV 21-Vorlage vom vergangenen Herbst drohen der AHV bereits ab 2029 wieder rote Zahlen. Mit der Renteninitiative der Jungfreisinnigen berät der Nationalrat diese Session eine Lösung zur langfristigen Sicherung der AHV-Finanzen. Mit deren Annahme könnten wir einerseits den kommenden Generationen Zuversicht geben, auch einmal eine anständige Rente zu erhalten. Andererseits würden wir die Möglichkeit schaffen, tiefe AHV-Renten zu erhöhen.
Das Verkehrsaufkommen in der Schweiz nimmt weiter zu – Zeit, die Nationalstrassen auszubauen
Das Verkehrsaufkommen auf den Nationalstrassen nahm im vergangenen Jahr um 6.7 Prozent zu. Das zeigt: Die Mehrheit der Menschen in der Schweiz setzen in ihrer Mobilität noch immer stark auf das Auto. Um die Staustunden von insgesamt 39’863 Stunden im vergangenen Jahr, von denen 85% auf Überlastung zurückzuführen waren, zu reduzieren, ist es höchste Zeit, dass der Nationalrat diese Session ein Ausbauprogramm der Nationalstrassen beschliessen wird.
Mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen – weniger Prämienlast
Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz ist ausgezeichnet. Doch diese hat ihren Preis. Um die finanzielle Last für uns PrämienzahlerInnen zu lindern, müssen wir Fehlanreize wie das Erbringen von unnötigen Leistungen beseitigen und das Gesundheitswesen konsequent digitalisieren. Hierfür setze ich mich ein. Die Volksinitiative der SP (Deckelung der Prämienbelastung bei 10% des Einkommens) lehne ich ab. Sie löst das Problem der Fehlanreize im System nicht und lanciert einzig eine neue Umverteilungsdiskussion.
Mehr zur Sommersession in meiner Video-Vorschau: Zur Sessionsvorschau.